In dieser Woche hat uns das Drohnen-Debakel im Deutschen Bundestag beschäftigt. Aus einem Problem bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr ist eine andere Frage geworden: Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in schwerer Weise seine Amtspflichten verletzt? Wurde der Deutsche Bundestag getäuscht, wurden Informationen zurückgehalten und wurde dadurch eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verschwendet? Tatsache ist: Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde.
Tatsache ist auch: Warnungen ihrer Beamten hat die politische Führung des Ministeriums weggewischt. Blind gegen Probleme und Einwände hat die Regierung das Projekt weiter forciert. Seit 2011 ist klar, dass der so genannte Euro-Hawk, der kein Anti-Kollisionssystem hat, im europäischen Luftraum nicht fliegen darf. Außerdem haben die US-Produzenten der Drohne die nötigen Informationen über Bauteile und Montage nicht geliefert. Die Zulassung für den Flugbetrieb war so nicht zu erlangen.
Spätestens seit Februar 2012 wussten die Staatssekretäre des Hauses, dass die Zulassung scheitert.
Was wusste der Minister?
Hat er die Warnung ignoriert oder hatte er sein Ministerium nicht unter Kontrolle?
Wie kann es sein, dass er über weitere 15 Monate ein gescheitertes Projekt fortführte, ohne das Parlament über die gravierenden Probleme in Kenntnis zu setzen?
Wie kann es sein, dass de Maizière noch im Mai 2012, drei Monate später, auf dem NATO-Gipfel in Chicago die Anschaffung des Global-Hawk forderte, obwohl es sich um dasselbe System mit denselben Zulassungsproblemen handelte? Weitere 82 Millionen Euro hat der Minister dort für ein gescheitertes Vorhaben zugesagt.
Wie kann es sein, dass der Minister, obwohl das Ministerium vom Scheitern des Projektes ausging, im Sommer 2012 die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Hersteller verstreichen ließ? Am Mittwoch hat Thomas de Maizière vor dem Haushalts- und dem Verteidigungs-ausschuss gesprochen. Das war überfällig. Denn schriftliche Fragen unserer Abgeordneten hat er unter Bruch der Geschäftsordnung des Bundestages nicht beantwortet. Wir fordern die Befragung von Minister de Maizière im Plenum des Parlaments.
Die Öffentlichkeit und das Parlament fordern eine umfassende und vollständige Auskunft. Ob der Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden ist, wird diese Woche zeigen, denn seine Auskunft: „Ich hab’s zu spät erfahren, ich hab’s einfach nicht gewusst,“ beruhigt nicht, sondern ist einfach nur peinlich.
