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Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, allerdings nicht erreichen – das stand schon vor dem Gipfel fest.
Grund genug dafür, sich den Herausforderungen zu stellen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Stattdessen muss nach dem Gipfel konstatiert werden: Ideenlosigkeit, Stillstand und wieder keine neuen Verabredungen. Die Bundesregierung setzt mit den traurigen Ergebnissen die Zukunft Deutschlands als Leitanbieter und Leitmarkt im Bereich Elektromobilität aufs Spiel. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch: Im Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) aus dem Juni werden verschiedene Maßnahmen empfohlen – die Bundesregierung muss nur endlich handeln. So muss die Förderung der geplanten Forschungs- und Entwicklungs-Projekte nun endlich umgesetzt und die Maßnahmen verstetigt werden. Stattdessen Kompetenzstreitigkeiten der vier Bundesministerien, die an der Förderung beteiligt sind. Industrie und Wissenschaft wissen nicht, wer ihr Partner ist. Zudem müssen Fördervorhaben mit denen auf Landes- bzw. europäischer Ebene stärker koordiniert werden. Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte und einen europäischen Pakt für Elektromobilität. Von erheblicher Bedeutung ist – gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – endlich auch Ausbildungsstätten und Hochschulen stärker als bisher einzubinden, um die benötigten Fachkräfte durch die Verzahnung von Forschung und Lehre zu gewinnen.
(Weiter-)Bildung und Qualifizierung der erforderlichen Fach- und Führungskräfte auf Basis der finalisierten Kompetenzroadmap im akademischen und beruflichen Bereich wird daher auch von der NPE als eine zentrale zu ergreifende Maßnahme angesehen. Ergebnis des Gipfels auch hier: Fehlanzeige. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Zukunftsbündnis für Qualifizierung auf den Weg zu bringen. Schließlich sollte sich die Nachfrage nach innovativen Mobilitätslösungen auch in den Beschaffungsprogrammen der öffentlichen Hand widerspiegeln, zum Beispiel bei der Umrüstung von Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung. Die Bundesregierung darf auch diese Chance nicht einfach leichtfertig verspielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen einer konzertierten Aktion entsprechende Aktivitäten auf den Weg zu bringen, um Elektromobilität in Deutschland zur Marktreife zu führen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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