Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Damit die Energiewende gelingt, zählen Glaubwürdigkeit und Orientierung, die die Politik in elementaren Fragen wie der Energieversorgung der Zukunft vorgeben muss.
Nach dem Herbst der Fehl-Entscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das von Schwarz-Gelb beschlossene „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege.
Schwarz-Gelb gesteht ein: Wir haben unnötig den gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie von Rot-Grün aufgekündigt.
Schwarz-Gelb gesteht ein: Wir haben den Menschen jahrelang die Unwahrheit über die Stromversorgung erzählt und große Ängste geschürt: Es gibt keine Stromlücke in Deutschland. Deutschland ist heute schon Nettostromexporteur – auch ohne Kernkraft gibt es keine Energielücke in diesem Land.
Schwarz-Gelb gesteht ein: Wir haben zehn Jahre lang blockiert und notwendige Schritte hin zu Erneuerbaren Energien verhindert.
Die CDU in Rheinland-Pfalz wandelt auf ähnlichen Irrwegen: Auch sie hat zur Frage nach der Energieversorgung der Zukunft kein Konzept vorgelegt.
Unser Energiekonsens für Rheinland-Pfalz Je mehr unnötiger Energieverbrauch durch Effizienzsteigerung eingespart wird, desto schneller und bezahlbarer erreichen wir ein vollständig erneuerbares, risikoarmes Energiesystem.
Unsere Vision zur Effizienzrevolution: Die Energie der Zukunft wird CO2- und atomfrei, sicher und bezahlbar sein. Die Mobilität wird nachhaltig sein, und nicht mehr auf Öl, sondern auf alternativen Antriebsstoffen und –techniken basieren. Häuser werden in Zukunft mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen und zu kleinen Kraftwerken werden.
Wir brauchen durchgreifende neue Rahmenbedingungen, eine bunte Landschaft von Energieproduzenten, förderliche Anreizstrukturen und verlässliche energiepolitische Langfristprogramme, die einen robusten technologischen Korridor zur Energiewende und mehr Investitionssicherheit aufzeigen. Hier sind wir gefragt. Die Politik und die Zivilgesellschaft. Setzen wir uns an die Spitze der Effizienzrevolution.
Eine solche konkrete Vision kann Rheinland-Pfalz beflügeln.
Daher habe ich vergangene Woche Diskussionspunkte für einen „Energiekonsens für Rheinland-Pfalz“ vorgelegt. Gemeinsam mit den Menschen und den Kommunen wollen wir bis Ende des Jahres ein Konzept entwickeln, wie wir gemeinsam – „von unten“ gleichermaßen wie auf Landesebene – diese Energiewende für Rheinland-Pfalz schaffen.
Stärkung der dezentralen Energieerzeugung – Weg mit dem Strommonopol Durch Stärkung dezentraler Energieerzeugung wollen wir die Kommunen stärken. Sie haben seit je her die flexibelste und dezentralste Versorgung der Menschen mit Strom ermöglicht. Die Kommunen waren schon einmal Ideengeber für sichere Energie. Dieser Rolle wurden sie von den großen Energieversorgern beraubt. Das Strommonopol hat zu teuren und dauernd steigenden Preisen geführt und verhindert die Steigerung von Erneuerbaren Energien.
Kurzfristiges Aktionärsinteresse und eingefahrenes Denken zielen vorwiegend darauf, steigende Gewinne nicht durch Effizienztechnik und Verlängerung der Wertschöpfungskette zum Kunden, sondern durch vermehrten Absatz von Energie zu erzielen. Das ist der falsche Weg. Das Strommonopol muss weg. So schnell wie möglich.
Die SPD wird in Rheinland-Pfalz dafür sorgen, dass auch ohne Strommonopol Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt.
Rheinland-Pfalz auf dem Weg zur Effizienzrevolution Durch eine Effizienzrevolution gepaart mit Perspektiven für Technologieexporte für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, für unseren Mittelstand, der Weltmarktführer in vielen Bereichen der Umwelttechnik – nein, der Zukunftstechnik – werden kann, gelingen uns neue Marktchancen für Betriebe und für mehr Beschäftigung.
Energieeffizientes Wirtschaften ermöglicht bezahlbare Energie für alle, hohe regionale Wertschöpfung für die Kommunen, Wachstum und Beschäftigung für unseren Mittelstand. Dies umzusetzen ist somit eine wichtige – vielleicht sogar die entscheidende – soziale Frage im 21. Jahrhundert.
