„Es wäre schön, wenn die Aufgeregtheiten aus der Diskussion um die rheinland-pfälzische Justizreform verschwinden würden“, wünscht sich die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL.
Deshalb wird die SPD zur Kreistagssitzung am 17.06.11 eine eigene Entschließung zur Diskussion um Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorlegen. „Während die CDU mit ihrer Resolution gegen eine Schließung des Standortes argumentiert, die nicht vorgesehen ist – und es auch nicht war -, möchten wir eine sachgerechte Diskussion entlang der Konsolidierung der Landesfinanzen und den Belangen der Bürger wie auch der Beschäftigen führen.“
Der Antrag der SPD sei daher mit „Justizstrukturreform sozialverträglich umsetzen – Bürgernahe Justiz erhalten“ überschrieben. Es sei aus Sicht der SPD-Fraktion klar, dass die Justiz bei den Sparanstrengungen im Land nicht außen vor bleiben könne. Dies erfordere nicht zuletzt die Schuldenbremse, die von allen Landtagsfraktionen in der letzten Legislaturperiode in der Verfassung verankert worden sei.
Die im Koalitionsvertrag avisierte Entscheidung, aus zwei Oberlandesgerichten und aus zwei Generalstaatsanwaltschaften jeweils eine an zwei Standorten zu machen, sei dabei – auch im Vergleich zu den Justizstrukturen anderer Bundesländer – ein notwendiger Schritt ebenso wie die Konzentration der ersten Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf drei Standorte, ist Machalet überzeugt. Elf Bundesländer verfügten bereits jetzt über nur ein Oberlandesgericht. In fast allen Ländern mit mehreren Oberlandesgerichten seien zudem die jeweiligen Gerichtsbezirke bezogen auf die Einwohnerzahl wesentlich größer als ganz Rheinland-Pfalz.
Bettina Deimling-Isack, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und selbst Rechtsanwältin, kritisiert dabei die bisherige Kommunikation und Informationspolitik aus Mainz. „Es wäre gut gewesen, wesentlich früher auf alle Beteiligten zuzugehen und sie in die Diskussion über die – durchaus notwendige – Justizstrukturreform einzubeziehen.“
Dem Antrag der SPD-Fraktion zufolge soll der Westerwälder Kreistag daher die Landesregierung auffordern, bei der Umsetzung der Reform sicherzustellen, dass
- die Strukturreformen zu nennenswerten Einsparungen und zur Effizienzsteigerung in den Verwaltungsabläufen führen,
- die Justizstrukturen in der Fläche und damit eine bürgernahe Justiz erhalten werden,
- am OLG-Standort Koblenz alle Bereiche erhalten bleiben, die von Bürgerinnen und Bürgern besonders stark frequentiert werden. Dies betrifft insbesondere die Familiensenate.
- umgehend Gespräche mit allen Betroffenen und Beteiligten - ob im Bereich der Gerichte, der Personalräte oder der Rechtsanwalts- und Notarkammern – geführt werden,
- die besonderen Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Behörden in alle Überlegungen einbezogen werden,
- und es zu keinen Entlassungen kommt.
