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Gesundheitsminister Bahr ignoriert den Willen des Gesetzgebers
„Es war falsch, die Präimplantationsdiagnostik (PID) auch nur beschränkt zuzulassen,“ so die Auffassung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum neuen Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Bahr.
Der Gesundheitsminister hat eine Verordnung vorgelegt, die die PID weit über die Absicht des Bundestages hinaus möglich macht. Hiergegen formt sich Widerstand durch alle Parteien. Er entzündet sich vor allem daran, dass Gesundheitsminister Bahr zu viele Zentren für die Präimplantationsdiagnostik einrichten will. Die Entscheidung über die PID im Einzelfall wird vielen Kommissionen übertragen. Sie haben aber kaum die Möglichkeit, eine Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall abzulehnen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Reicht man Herrn Bahr den kleinen Finger, diagnostiziert er die ganze Hand. Als Christin habe ich hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik grundsätzliche Bedenken. Dass Herr Bahr aber den Willen des Gesetzgebers ignoriert, finde ich mehr als bedenklich.“
Der Deutsche Bundestag hatte 2011 beschlossen, die Präimplantationsdiagnostik eingeschränkt zuzulassen. Mithilfe dieser Diagnostik können durch Gentests, die an Embryonen durchgeführt werden, schwerwiegende Erbkrankheiten festgestellt werden.
Dieses Thema war parteiübergreifend hoch umstritten, was sich auch darin gezeigt hat, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler gegen die Präimplantationsdiagnostik gestimmt hat, der CDU-Wahlkreisabgeordnete dafür.
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