| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 45 |
| Online: | 4 |
Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Mittelrheintals werfen der schwarzgelben Koalition eine "Luftnummer" beim Kampf gegen den Bahnlärm vor. CDU/CSU und FDP haben im Bundestag Vorschläge zur Verminderung des Lärms an Schienenstrecken eingebracht, die am Donnerstagabend erstmals beraten wurden.
"Seit drei Jahren kündigt Schwarzgelb groß an, etwas für die lärmgeplagten Anwohner an der Schienenstrecken zu tun und dann kommt das: Kein zusätzliches Geld für den Lärmschutz an den bestehenden Strecken im Rheintal, sondern nur etwas Verbesserung für ab 2018 in der Planung begonnene Neubaustrecken," empört sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Die vorgeschlagene Abschaffung des Schienenbonus wird von den SPD-Bundestagsabgeordneten grundsätzlich begrüßt: "Das alte Privileg der Bahn, bei Lärmemissionen großzügiger behandelt zu werden, als andere Verkehrsträger, gehört abgeschafft, aber eben für alle Strecken, gerade auch wirkungsgleich die bestehenden wie bei uns im Rheintal," fordert die Neuwieder Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
"Ohne mehr Geld für Lärmschutz an bestehenden Trassen, ohne Entlastungsstrecken für das Rheintal und ohne eine europäische Initiative zur verpflichtenden Umrüstung der lauten Güterwaggons ist dem Rheintal nicht geholfen," erklärt die Ahrweiler Abgeordnete Andreas Nahles, "im Gegenteil, die schon prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs auf den Strecken verschlimmert die Situation weiter."
Die SPD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass sofort mit der Umrüstung der alten Güterwaggons begonnen werden muss und spätestens ab 2020 keine "lauten" Waggons mehr auf den europäischen Güterverkehrsstrecken eingesetzt werden dürfen. "Es ist insgesamt sehr enttäuschend, was Schwarzgelb hier zur Verbesserung des Lärmschutzes an Schienenstrecken vorgelegt hat. Das ist keine Verbesserung, nicht einmal eine Bewahrung des status quo, sondern wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, Betonung auf kleinste."
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de