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Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Mittelrheintals werfen der schwarzgelben Koalition eine "Luftnummer" beim Kampf gegen den Bahnlärm vor. CDU/CSU und FDP haben im Bundestag Vorschläge zur Verminderung des Lärms an Schienenstrecken eingebracht, die am Donnerstagabend erstmals beraten wurden.
"Seit drei Jahren kündigt Schwarzgelb groß an, etwas für die lärmgeplagten Anwohner an der Schienenstrecken zu tun und dann kommt das: Kein zusätzliches Geld für den Lärmschutz an den bestehenden Strecken im Rheintal, sondern nur etwas Verbesserung für ab 2018 in der Planung begonnene Neubaustrecken," empört sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Die vorgeschlagene Abschaffung des Schienenbonus wird von den SPD-Bundestagsabgeordneten grundsätzlich begrüßt: "Das alte Privileg der Bahn, bei Lärmemissionen großzügiger behandelt zu werden, als andere Verkehrsträger, gehört abgeschafft, aber eben für alle Strecken, gerade auch wirkungsgleich die bestehenden wie bei uns im Rheintal," fordert die Neuwieder Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
"Ohne mehr Geld für Lärmschutz an bestehenden Trassen, ohne Entlastungsstrecken für das Rheintal und ohne eine europäische Initiative zur verpflichtenden Umrüstung der lauten Güterwaggons ist dem Rheintal nicht geholfen," erklärt die Ahrweiler Abgeordnete Andreas Nahles, "im Gegenteil, die schon prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs auf den Strecken verschlimmert die Situation weiter."
Die SPD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass sofort mit der Umrüstung der alten Güterwaggons begonnen werden muss und spätestens ab 2020 keine "lauten" Waggons mehr auf den europäischen Güterverkehrsstrecken eingesetzt werden dürfen. "Es ist insgesamt sehr enttäuschend, was Schwarzgelb hier zur Verbesserung des Lärmschutzes an Schienenstrecken vorgelegt hat. Das ist keine Verbesserung, nicht einmal eine Bewahrung des status quo, sondern wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, Betonung auf kleinste."
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