| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 392 |
| Online: | 4 |
Florian Pronold und Sabine Bätzing-Lichtenthäler wollen Druck aufbauen
Die SPD will, dass bis zum Ende der nächsten Wahlperiode – also 2017 – alle Waggons umgerüstet sind. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist zu zaghaft. Die Umrüstung ist bis 2017 machbar und die Menschen haben es verdient, dass es so schnell wie möglich umgesetzt wird“, kritisiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bundesregierung. Sie will die Umrüstung erst 2020 abschließen.
„Da muss jetzt richtig Druck in den Kessel“, so Pronold. „Die Umrüstung auf die LL-Sohle würde 10 dB (A) bringen, was den derzeitigen Lärmpegel deutlich senken würde“, ergänzte Pronold. In diesem Zusammenhang wies der SPD-Politiker auch darauf hin, dass es ausreichend Kapazitäten gebe um die Waggons umzurüsten und die Kosten mit rund 300 Mio. Euro für den Bund erschwinglich seien. Das lärmabhängige Trassenpreissystem sei sicherlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung des Bahnlärms, stimmten Bätzing-Lichtenthäler und Pronold überein. Sie wollen, dass spätestens 2017 generell kein lauter Zug mehr fahren soll.
„Pronold ist genau der richtige Mann, wenn es darum geht, wie eine SPD-geführte Bundesregierung künftig mit dem Bahnlärm-Problem umgehen will“, so Bätzing-Lichtenthäler. Florian Pronold, MdB, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück. Er war zu Gast im Landkreis Neuwied.
Florian Pronold sprach in seinem Vortrag auch die europäische Ebene an. Für ihn ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung auch in Europa für leisere Züge einsetze. Bundesverkehrsminister Ramsauer schiebe den „schwarzen Peter“ aber gerne in Richtung EU, wo man aber nicht weiter käme. Dem widersprach der ebenfalls anwesende Europaabgeordnete Norbert Neuser heftig. „Die europäische Kommission ist sehr offen für die Bahnlärmproblematik. Selbst Nachtfahrverbote entsprechen dem europäischen Recht. Es fehlt nur am Willen bei der Bundesregierung“, so Neuser.
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen machten deutlich, dass es eine Alternativtrasse für das lärmgeplagte Mittelrheintal geben müsse. Das sahen die drei SPD-Politiker, Bätzing-Lichtenthäler, Pronold und Neuser ebenfalls so. Sie machten gleichzeitig deutlich, dass eine solche Trasse nicht von heute auf morgen gebaut werden könne und daher die kurzfristigen Maßnahmen in jedem Fall umgesetzt gehören. Die Bürgerinitiativen begrüßten sehr, dass sich die SPD so einsetzt. Besonders gefällt ihnen, dass bereits 2017 deutliche schärfere Regelungen hinsichtlich des Bahnlärms greifen sollen.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de