Antwort des Ministeriums unzureichend, Aufsichtsrat entscheidet nächste Woche
Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist enttäuscht über die Antwort des Entwicklungsministeriums. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte auf ihr Schreiben geantwortet und mitgeteilt, dass die Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus wirtschaftlichen Gründen am derzeitigen Standort nicht weiterentwickelt werden könne. Deshalb solle sie verlegt werden.
„Die Argumente sind nicht zutreffend“, sagt jedoch Karsten Fehr, Verbandsbürgermeister von Unkel. „Das Ministerium geht von falschen Voraussetzungen aus. Ich habe mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) gesprochen. Die angeführten Schwierigkeiten sind auf dem von mir genannten Grundstück nicht gegeben – dieses liegt auch nicht im Hochwasserbereich. Es ist möglich, hier vor Ort eine passende Lösung zu finden, die wirtschaftlich und rechtlich vertretbar ist. Das von mir favorisierte Grundstück liegt außerhalb der „schwierigen“ Zone“, fordert Fehr eine Lösung vor Ort.
„Das wird die Region hart treffen“, ist Bätzing-Lichtenthäler sehr besorgt.
Schon nächste Woche wird der Aufsichtsrat der GIZ entscheiden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Hans-Jürgen Beerfeltz, der als Staatssekretär im BMZ geantwortet hat. „Die Belange der Region werden hier nicht ausreichend gewürdigt. Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Regierung von falschen Voraussetzungen ausgeht und dadurch wertvolle Arbeitsplätze in der Region verloren gehen. Den Versprechungen, die Interessen der Beschäftigten sowie der betroffenen Kommunen angemessen zu berücksichtigen, stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Bevor das entschieden wird, müssen sich alle noch mal an einen Tisch setzen und die Fakten berücksichtigen“, sucht Bätzing-Lichtenthäler eine konstruktive Lösung.
