| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 141 |
| Online: | 5 |
Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts.
Schwarz-Gelb hat die Banken in Ruhe gelassen - gezahlt haben die Steuerzahler.
Die Bundesregierung wollte stattdessen lediglich für die Zukunft dafür sorgen, dass die Banken in einen Fonds einzahlen, der dann den Finanzbedarf bei der Rettung systemrelevanter Banken decken können sollte. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro war durchaus angemessen, aber schon die geplanten durchschnittlichen Einnahmen von rund eine Milliarde Euro pro Jahr waren viel zu gering geplant und wurde von uns kritisiert.
Es bräuchte Jahrzehnte, bis hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aber auch dieses wenig ehrgeizige Ziel ist nun nochmals unterboten worden. Wie das Bundesministerium für Finanzen jetzt mitteilte beliefen sich die Einnahmen aus der Bankenabgabe im Jahr 2011 auf lediglich 589,8 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung geht das Bundesfinanzministerium beim Sondervermögen Restrukturierungsfonds für das laufende Jahr sogar nur noch von geschätzten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus. Bei dieser Einnahmesituation braucht es viele Jahrzehnte mehr bis der Restrukturierungsfonds auch nur annähernd einen finanziellen Handlungsspielraum bei der Restrukturierung von Banken eröffnen würde.
Selten wurde deutlicher, wie unzureichend und halbherzig die Bundesregierung bei der Regulierung der Banken und den Konsequenzen aus der Finanzkrise vorgeht. Das vollmundige Versprechen der Kanzlerin nach der Kostenbeteiligung der Banken wird ad absurdum geführt. Das zu erwartende Aufkommen nach den Regelungen der Verordnung der Bankenabgabe war viel zu gering veranschlagt und ist nun nochmals in der Realität unterboten worden. Ein Armutszeugnis der Bundesregierung erster Klasse. Damit wird die Zeche wieder nur von den Steuerzahlern gezahlt.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de