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Eine sehr positive Resonanz hat die Initiative unserer Bundestagsfraktion zur Bürgerbeteiligung erfahren. Bei einem Werkstattgespräch der Fraktions-Projektgruppe "Infrastrukturkonsens" haben Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland ihre Erfahrungen und Ideen dargelegt. Große Zustimmung fand insbesondere, dass unsere Fraktion Bürgerinitiativen und Verbände frühzeitig einbindet, um eine ausgewogene und pragmatische Position zu erarbeiten.
Einigkeit herrschte darin, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Planungen künftig deutlich früher als bisher beteiligt werden müssen, und zwar bereits bei der Entscheidung, ob ein Verkehrsweg oder eine Stromleitung überhaupt gebaut wird. Auch müssen Alternativen frühzeitig unter Einbindung der Betroffenen geprüft werden.
Ein Vorschlag war, zu diesem Zweck einen unabhängigen Bürgeranwalt oder Ombudsmanns bei Planungen einzuschalten. Lange Planungsverfahren - so die Erfahrungen der Initiativen - sind oftmals auf mangelnde Einbindung der Bürger und die daraus entstehenden Konflikte zurückzuführen. Bürgerbeteiligung kann hier zu schnelleren und wirtschaftlicheren Planungen führen. Dabei kommt der Minderung der Lärmbelastung durch neue Verkehrswege und Flughäfen eine besondere Bedeutung zu. Klar wurde, dass es mit Korrekturen am Verwaltungs-verfahren allein nicht getan ist. Notwendig ist eine neue politische Kultur.
Bürgerbeteiligung darf nicht einfach als Mittel zum Zweck gesehen werden, um nachträgliche Akzeptanz für umstrittene, aber beschlossene Verkehrsprojekte zu beschaffen. Wir wollen Planungsverfahren grundlegend demokratisieren und sie für die Bürgerinnen und Bürger öffnen. Diesen Politikansatz verfolgen wir mit unserem Projekt "Infrastrukturkonsens". Wir praktizieren in diesem Projekt einen offenen Politikstil, indem wir unsere Vorschläge zur Infrastrukturpolitik zusammen mit Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Initiativen erarbeiten und sie zur öffentlichen Diskussion stellen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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