Es ist traurig und beschämend, dass Bundesent-wicklungsminister Dirk Niebel seinem verdienten Vorgänger Erhard Eppler das Recht auf ein kurzes Grußwort beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Ministeriums am 14. November verweigert.
| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 256 |
| Online: | 4 |
Es ist traurig und beschämend, dass Bundesent-wicklungsminister Dirk Niebel seinem verdienten Vorgänger Erhard Eppler das Recht auf ein kurzes Grußwort beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Ministeriums am 14. November verweigert.
Es wäre ein Zeichen des Respekts seinen engagierten Vorgängerinnen und Vorgängern gegenüber gewesen, aber Niebel ist nicht einmal an einem solchen Tage bereit, über seinen parteipolitischen Schatten zu springen. Das Redeverbot für Erhard Eppler halten wir für inakzeptabel.
Die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unserer Bundestagsfraktion zeigt sich mit Erhard Eppler solidarisch und wird aus diesem Grund ebenso wie die früheren Minister Eppler, Egon Bahr und Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht an dem Festakt teilnehmen.
Das haben wir dem Minister in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt. Unsere Entscheidung ist aus-schließlich im Verhalten der Leitungsebene begründet und ändert nichts an dem großen Respekt, den wir der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses zollen.
Angefangen bei Walter Scheel standen viele verdienst-volle Persönlichkeiten an der Spitze des Entwicklungs-ministeriums.
Darunter waren es insbesondere die sozialdemo-kratischen Ministerinnen und Minister, die das Ministerium über all die Jahre maßgeblich geprägt haben. Dirk Niebel tritt diese Tradition mit Füßen, wenn er einem hoch angesehenen Mann wie Erhard Eppler bei der offiziellen Festveranstaltung das Wort verbietet.
Die kleinkarierte, parteipolitisch motivierte Entscheidung des Ministers wird der Bedeutung der Feiern zum Bestehen dieses wichtigen Ressorts nicht gerecht.
Schade, dass Dirk Niebel sein Ministerium wieder einmal mit solchen Schlagzeilen belastet. Wirklich schade!
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de