Am Donnerstag hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet – ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagt Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das Bürgergeld sorgt für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben.“ Das Bürgergeld war ein zentrales Versprechen der SPD in ihrem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr.
„Das Bürgergeld ist eine Frage des Respekts“, so die SPD-Fraktionschefin weiter. „Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen. Zudem wird niemand dazu gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt.“
Darüber hinaus werden mit dem Bürgergeld die Regelsätze an die Inflation angepasst. Die Beantragung wird unbürokratischer und digitaler. Die Landespolitikerin sagt: „Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.“
Zudem stehen Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden. Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. In den ersten sechs Monaten können künftig keine Leistungen gemindert werden. Danach sind Leistungsminderungen möglich, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden.
CDU und CSU haben angekündigt, das Bürgergeld im Bundesrat verhindern zu wollen. „Mit der angedrohten Blockade wollen CDU und CSU nur eines: Unsere Gesellschaft spalten“, so erläutert Bätzing-Lichtenthäler. Die Union setzt dabei bewusst falsche Behauptungen und abstruse Argumente in die Welt. Sie setzt eine böswillige Neiddebatte in Gang und spielt arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose aus. Wenn es der Union ehrlich um Geringverdiener gehen würde, hätte sie sich im Bundestag bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht enthalten.“
