SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:54
Online:4

Bürgergeld ist eine Frage des Respekts

Veröffentlicht am 14.11.2022 in Allgemein

Am Donnerstag hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet – ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagt Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das Bürgergeld sorgt für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben.“ Das Bürgergeld war ein zentrales Versprechen der SPD in ihrem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr.
„Das Bürgergeld ist eine Frage des Respekts“, so die SPD-Fraktionschefin weiter. „Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen. Zudem wird niemand dazu gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt.“ 
Darüber hinaus werden mit dem Bürgergeld die Regelsätze an die Inflation angepasst. Die Beantragung wird unbürokratischer und digitaler. Die Landespolitikerin sagt: „Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.“
Zudem stehen Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden. Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. In den ersten sechs Monaten können künftig keine Leistungen gemindert werden. Danach sind Leistungsminderungen möglich, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. 
CDU und CSU haben angekündigt, das Bürgergeld im Bundesrat verhindern zu wollen. „Mit der angedrohten Blockade wollen CDU und CSU nur eines: Unsere Gesellschaft spalten“, so erläutert Bätzing-Lichtenthäler. Die Union setzt dabei bewusst falsche Behauptungen und abstruse Argumente in die Welt. Sie setzt eine böswillige Neiddebatte in Gang und spielt arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose aus. Wenn es der Union ehrlich um Geringverdiener gehen würde, hätte sie sich im Bundestag bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht enthalten.“

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de