| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 481 |
| Online: | 25 |
Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:
„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt.
Jetzt steht dieses Vorhaben offenbar vor dem Scheitern. Das ist gut so. Die Gewerbsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es war absehbar, dass für ihre Abschaffung ein Konsens nicht zu erreichen sein würde.“
Anstelle einer vernünftigen Reformperspektive habe sich der Bundesfinanzminister lieber die vor allem von der FDP lancierten Überlegungen zu einem eigenen kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu Eigen gemacht. Dies hätte ein Auseinandertriften der Interessen von Wohnsitzgemeinden und Gemeinden, in denen Industrie und Gewerbe eine wichtige Rolle spielen, begünstigt, so Hering. „Der Bundesfinanzminister wollte dies bewusst in Kauf nehmen. Die Auflösung der Verknüpfung von regionaler Wirtschaft und kommunaler Entwicklung kann aber nicht im Interesse einer guten Entwicklung der Kommunen insgesamt sein“, betont der Fraktionsvorsitzende.
„Schäubles Scheitern macht wieder einmal deutlich, dass die Kommunen auf die Bundesregierung nicht setzen können. Gut daran ist nur, dass die kommunalfeindlichen Absichten von CDU und FDP sich nicht haben durchsetzen können. Der Bund wird seiner Verantwortung für die Kommunen nach wie vor nicht gerecht, nachdem er sie über Jahre mit steigenden Kosten belastet hat. Zwar hat die Bundesregierung die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund der Gemeindefinanzkommission gutschreiben wollen, aber die Einigung darüber wurde im Zuge des Hartz IV-Kompromisses erzielt.
Wir werden weiter das auf Landesebene Mögliche tun, um an der Stabilisierung und Reformierung der Kommunalfinanzen arbeiten“, so Hering.
Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de