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In Brüssel ist Entschlossenheit gefragt. Ungarn entfernt sich in inakzeptabler Weise von den europäischen Grundwerten.
Nachdem die Europäische Kommission monatelang nur höfliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen.
Es wurde höchste Zeit, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge und der europäischen Grundwerte entschlossen wahrnimmt und nun mehrere Vertrags-verletzungsverfahren gegen Ungarn in Gang setzt.
Die Verfahren der Kommission richten sich gegen drei kürzlich in Kraft getretene umstrittene Gesetze, die die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde einschränken. Der heutige Vorstoß aus Brüssel ist ein erster Schritt, doch nun müssen Taten und vor allem scharfe Sanktionen folgen:
Vertragsverletzungsverfahren dauern oft Jahre, bis endlich ein Urteil feststeht. Solange darf Europa nicht warten.
Schon beim nächsten EU-Gipfel am 29. Januar müssen auch Frau Merkel und die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs ihren Parteifreund Orbán ins Gebet nehmen und den politischen und finanziellen Druck weiter erhöhen.
Was in Ungarn geschieht, darf den EU-Partnern nicht gleichgültig sein. Im Schatten der Schuldenkrise drohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zur Disposition gestellt zu werden. Wer bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin genau hinschaut, der darf auch nicht die Augen verschließen, wenn elementare Grundrechte und demokratische Spielregeln mit den Füßen getreten werden.
Wer Haushaltssünder sanktioniert, muss dies erst recht bei Demokratiesündern tun.
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