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Zur Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 erklären und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:
„Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die Absenkung des Beitragssatzes äußerst kritisch und betont erneut, dass sie gegen eine Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozent ist. Die angebliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Mogelpackung: sie ist kurzfristig, minimal und teuer erkauft. Die Rechnung gäbe es spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. Dies gefährdet aus unserer Sicht die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung. Im Übrigen sind eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Wir als SPD-Landtagsfraktion treten für sichere Renten durch ein gutes Beschäftigungsniveau mit guten Tariflöhnen und einem gesetzlichen Mindestlohn ein. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsarmut sowie von mangelnden Bildungschancen. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz eine Demografiereserve. Die Rentenversicherung kann größere Rücklagen als bisher bilden, die als sogenannte Demographie-Fonds dienen. Gleichzeitig kann bei schwächerer Wirtschaftslage – die einher geht mit weniger Beitragseinnahmen – so eine Erhöhung des Beitragssatzes verhindert werden. Das bringt Planungssicherheit für die Rentenversicherung und wirkt künftigen Einnahmeproblemen nachhaltig entgegen. Die Entwicklung des Beitragssatzes ist so für Arbeitgeber und Arbeitnehmer planbar und zuverlässiger.“
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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