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Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Aber es geht ja auch nicht wirklich darum. Abgeordnete der CDU/CSU versuchen auf diesem Weg davon abzulenken, dass diese Bundesregierung profillos in der Familienpolitik ist und dass sie keine nachhaltige Reform der Kranken- und Pflegeversicherung zustande bringt. Der aktuelle Vorschlag ist ein Offenbarungseid für die Strategielosigkeit der Union. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal, ob mit oder ohne Kinder.
Eine Trennung in Kinderlose und Kinderhabende ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft und entsprechende Sonder-abgaben würden dies noch verstärken. Wer Familien unterstützen will, sorgt auch für die notwendige Infrastruktur und bedarfsgerechte Angebote für Bildung und Betreuung, schafft Steuerprivilegien ab und setzt sich für ein gelingendes Miteinander unterschiedlicher Familienkonstellationen ein. Wer Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung erreichen will, sollte den unseren Überlegungen folgen und eine Bürgerversicherung einführen anstatt weitere Abgaben unter dem Deckmantel einer Demografie-Rücklage von Menschen ohne Kind oder mit einem Kind einzufordern. Diese geplante Sonderabgabe von Kinderlosen oder Ein-Kind-Familien zeugt von der Hilf- und Planlosigkeit dieser schwarz-gelben Koalition.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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