| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 985 |
| Online: | 3 |
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.
Jetzt tut die Bundesregierung so, als seien diese Probleme vom Himmel gefallen. Das ist heuchlerisch: Die Kanzlerin trägt ein großes Stück Verantwortung für die dramatische Entwicklung im Süden Europas. Dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit jetzt verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist dringend notwendig.
Die Bundesregierung hätte es jedoch nicht soweit kommen lassen dürfen:
Erst im Angesicht des Wahlkampfs sowie auf Druck der französischen Regierung soll im letzten Moment eine soziale, politische und gesellschaftliche Katastrophe im reichsten Kontinent der Welt verhindert werden. Ein früheres Eingreifen und eine andere Politik hätten nicht nur den verzweifelten jungen Menschen geholfen. Dies wäre auch billiger, einfacher und erfolgversprechender gewesen. Dass die Kanzlerin die Jugendarbeitslosigkeit nicht im Rahmen der regulären europäischen Institutionen bekämpfen will, lässt die Zweifel an der Ehrlichkeit der Initiative wachsen.
Die Erfahrungen in der Innenpolitik zeigen, was medial inszenierte Gipfeltreffen Wert sind. Oft bleibt nicht viel mehr als heiße Luft. Nebenbei kann so auch das Parlament als gewählte Volksvertretung umgangen werden. Anscheinend unternimmt die Bundesregierung auf diesem Weg den Versuch, die Beteiligungsrechte des Bundestages ein weiteres Mal zu umgehen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de