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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.
Jetzt tut die Bundesregierung so, als seien diese Probleme vom Himmel gefallen. Das ist heuchlerisch: Die Kanzlerin trägt ein großes Stück Verantwortung für die dramatische Entwicklung im Süden Europas. Dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit jetzt verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist dringend notwendig.
Die Bundesregierung hätte es jedoch nicht soweit kommen lassen dürfen:
Erst im Angesicht des Wahlkampfs sowie auf Druck der französischen Regierung soll im letzten Moment eine soziale, politische und gesellschaftliche Katastrophe im reichsten Kontinent der Welt verhindert werden. Ein früheres Eingreifen und eine andere Politik hätten nicht nur den verzweifelten jungen Menschen geholfen. Dies wäre auch billiger, einfacher und erfolgversprechender gewesen. Dass die Kanzlerin die Jugendarbeitslosigkeit nicht im Rahmen der regulären europäischen Institutionen bekämpfen will, lässt die Zweifel an der Ehrlichkeit der Initiative wachsen.
Die Erfahrungen in der Innenpolitik zeigen, was medial inszenierte Gipfeltreffen Wert sind. Oft bleibt nicht viel mehr als heiße Luft. Nebenbei kann so auch das Parlament als gewählte Volksvertretung umgangen werden. Anscheinend unternimmt die Bundesregierung auf diesem Weg den Versuch, die Beteiligungsrechte des Bundestages ein weiteres Mal zu umgehen.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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