| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 356 |
| Online: | 2 |
Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen.
Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich.
Deutschland darf nicht den Weg anderer Staaten gehen, die erst Kampfdrohnen anschaffen und einsetzen und erst später über die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reflektieren – und nachträglich Bedingungen des Kampfeinsatzes schaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Bundesverteidigungsminister sich vor einem Jahr für die Beschaffung von Kampfdrohnen aussprechen konnte, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein.
Die Bundesregierung hat sich lächerlich gemacht gegenüber unseren Partnern und der Öffentlichkeit. Die noch nicht absehbaren Kosten dieser Fehlinvestitionen trägt mal wieder der Steuerzahler. Dabei darf es nicht bleiben. Die politisch Verantwortlichen können sich nicht hinter Verwaltungs-handeln verstecken.
Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, innerhalb der von ihr selbst gesetzten Frist unsere Große Anfrage vom 17. Oktober 2012 zu beantworten, da es „erheblichen interministeriellen Abstimmungsbedarf“ gab. Zweifellos hat dies mit dem Debakel um die Beschaffung von Drohnen zu tun, denn an der Qualität der meisten Antworten liegt es offenkundig nicht.
Trotz einer Bearbeitungszeit von über einem halben Jahr bleibt diese Bundesregierung in den meisten Fällen substanzielle Antworten schuldig und versteckt sich hinter dem Argument, dass keine aussagekräftigen Antworten zu unseren konkreten Fragen möglich sind. Wie auf der Grundlage dieser Antworten die Bundesregierung eine fundierte gesellschaftliche Debatte führen will, erschließt sich nicht.
Wir wollen vor einer abschließenden Positionierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen zunächst alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend klären und Vorschläge zur Rüstungskontrolle und zur Fortentwicklung des Völkerrechts vorlegen.
Wir wollen versuchen mit unseren Partnern zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Wir wollen, dass Kampfdrohnen Teil der Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle werden.
Vor allem die umfassende und menschlichen Einwirkungsmöglichkeiten entzogene Automatisierung derartiger Waffensysteme lehnen wir ab.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de