SPD Rennerod

In dieser Woche fand ein weiterer Europäischer Rat statt, in dessen Mittelpunkt der Bestand des Euro und die Reform der Europäischen Union standen. Ressentiments sind unsere Sache nicht. Sie waren es nie. Wer in einer solchen Krise der europäischen Idee mit billigen Parolen hausieren geht, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen, der ist nicht nur verantwortungslos, er ist letztlich politisch charakterlos.

Wir standen gerade in Krisenzeiten immer und sie stehen auch heute fest zur gemeinsamen Zukunft Europas. Wir haben deshalb kurzfristigen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Nicht zuletzt um klarzumachen, dass wir Europäer bereit und in der Lage sind, die Integrität der Europäischen Währungsunion als Ganzes zu verteidigen.
Zugleich haben wir sehr früh im Jahr 2010 – gegen die Vernebelungs- und Verzögerungstaktik der Regierung Merkel – eine ehrliche Analyse der Eurokrise vorgelegt. Sie hat als Krise auf den Finanzmärkten begonnen und wird nicht enden, bevor wir nicht den Finanzmarktakteuren Grenzen und Regeln gesetzt haben.
Insgesamt haben die Staaten der EU nach dem schwarzen September 2008 etwa 1,2 Billionen Euro an staatlichen Garantien und rund 400 Milliarden Euro an direkten Kapitalzuschüssen und Hilfsmaßnahmen an strauchelnde Banken gezahlt. Das entspricht bei den Garantien neun Prozent, bei den direkten Hilfen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Nie hat ein Wirtschafts-sektor sich zuerst so rücksichtslos aus der Gemeinwohlpflicht entfernt, um sich anschließend so schamlos vom Steuerzahler retten zu lassen. Erst dann sprangen die Staatsschuldenquoten in die Höhe. Wer diesen Zusammenhang systematisch verschweigt, wie die Regierung Merkel es tut, der will offenbar unter dem Druck der Lobbyisten die Haftung der Steuerzahler für das Risiko der Finanzmärkte unbegrenzt fortsetzen. Steuerzahler schützen, Finanzmärkte bändigen – das ist unser Ziel.

Wir und die Grünen werden daher gemeinsam eine parlamentarische Initiative für ein glaubwürdiges europäisches Abwicklungsregime für Banken starten. Eine Ewigkeitsgarantie der Staatshaftung für die Banken werden wir verhindern. Stattdessen geht es darum, die Branche selbst ernsthaft und in angemessenem Umfang für die Absicherung künftiger Risiken in Haftung zu nehmen.
Die nationale Bankenabgabe in Deutschland, die die Regierung Merkel als Ende der Staatshaftung verkauft, ist eine Nebelkerze: Trotz Rekordgewinnen der Banken kamen 2011 nur rund 590 Millionen Euro zusammen. Geht das so weiter, wird der nationale Rettungsfonds mehrere Jahrzehnte brauchen, um sein Zielvolumen von 70 Milliarden Euro zu erreichen. Die großen Banken streichen aber jedes Jahr einen Zinsvorteil von Milliarden von Euro ein, weil die Märkte davon ausgehen, dass der Staat sie schon retten wird. Das ist der Wert der impliziten Staatsgarantie.
Wir fordern die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung, um die Kosten der Bankenrettung zu tragen. Das wird aber nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir für große, so genannte „systemrelevante“ Banken, die europaweit agieren, einen europäischen Bankenfonds, der von den Banken selbst durch eine am Risiko und am Zinsvorteil orientierte Abgabe finanziert wird.