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Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat. Klar ist aber auch, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt und an manchen Stellen korrigiert werden muss.
Aus menschenrechtlicher Sicht korrekturbedürftig ist vor allem die Flüchtlingspolitik der EU. Deren menschenrecht-liche und humanitäre Standards können zwar nicht höher sein als die Mitgliedsstaaten dies erlauben; die EU kann und muss aber überzeugend jene Werte vertreten, auf deren Basis sie selbst gründet.
Den Werten der EU widerspricht der skandalöse Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen; es widerspricht ihnen auch das unsolidarische Verhalten unter den Mitgliedsstaaten, die die südlichen Anrainerstaaten mit dem Flüchtlingsproblem allein lassen; es widerspricht ihnen der diskriminierende Umgang mit den Roma. Nur wenn die Menschenrechte im Innern eingehalten werden, kann die EU dies auch glaubwürdig von Drittstaaten fordern. Die Bundesregierung sollte daher ihre restriktiven Positionen bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik überdenken.
Für die EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittstaaten hat sich die EU mit ihrem neuen Konzept „Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU“ gut positioniert. Jetzt geht es darum, das Konzept kohärent und konsistent in die Praxis umzusetzen und doppelte Standards zu vermeiden. Der Friedensnobelpreis möge über den internationalen Tag der Menschenrechte hinaus allen Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedsstaaten Verpflichtung und Ansporn sein.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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