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Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat. Klar ist aber auch, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt und an manchen Stellen korrigiert werden muss.
Aus menschenrechtlicher Sicht korrekturbedürftig ist vor allem die Flüchtlingspolitik der EU. Deren menschenrecht-liche und humanitäre Standards können zwar nicht höher sein als die Mitgliedsstaaten dies erlauben; die EU kann und muss aber überzeugend jene Werte vertreten, auf deren Basis sie selbst gründet.
Den Werten der EU widerspricht der skandalöse Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen; es widerspricht ihnen auch das unsolidarische Verhalten unter den Mitgliedsstaaten, die die südlichen Anrainerstaaten mit dem Flüchtlingsproblem allein lassen; es widerspricht ihnen der diskriminierende Umgang mit den Roma. Nur wenn die Menschenrechte im Innern eingehalten werden, kann die EU dies auch glaubwürdig von Drittstaaten fordern. Die Bundesregierung sollte daher ihre restriktiven Positionen bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik überdenken.
Für die EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittstaaten hat sich die EU mit ihrem neuen Konzept „Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU“ gut positioniert. Jetzt geht es darum, das Konzept kohärent und konsistent in die Praxis umzusetzen und doppelte Standards zu vermeiden. Der Friedensnobelpreis möge über den internationalen Tag der Menschenrechte hinaus allen Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedsstaaten Verpflichtung und Ansporn sein.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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