Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.
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Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.
1. Denn das falsche Betreuungsgeld wird nicht dadurch richtig, dass man ihm eine zweite Leistung zur Seite stellt. Es ist und bleibt ein bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Holzweg.
2. Die Kosten für die höheren Rentenansprüche sind völlig unklar, jedes seriöses Finanzierungskonzept fehlt. Klar ist nur, dass damit der Schuldenberg, den auch Familien abtragen müssen, weiter anwächst.
3. Falsch ist aber vor allem, dass damit dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen weiter das Wasser abgegraben wird. Denn die zusätzlichen Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Seriöse und zukunftsweisende Politik sieht anders aus.
Nun müssen wir erfahren, dass auch Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind keine Anerkennung für die Erziehungsleistung verdienen.
Frau Merkel spaltet damit die Gesellschaft ein weiteres Mal: Sie treibt den Keil zwischen diejenigen, die für ihre Kinder öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, und solche, die ihr Kind rein familiär betreuen. Und sie treibt einen Keil zwischen "Oben und Unten". Mit dem Ausschluss von SGB-Beziehern schürt sie bewusst Vorurteile gegen Menschen, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Und all diese Absurditäten nur, damit die CSU befriedet wird. Das ist verantwortungslos und höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform. Wenn diese Koalition so unverantwortlich ist, das Betreuungsgeld - trotz massiver Widerstände aus allen gesellschaftlichen Bereichen - tatsächlich einzuführen, wird der Unsinn spätestens in Karlsruhe gestoppt.
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