Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.
| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 243 |
| Online: | 3 |
Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.
1. Denn das falsche Betreuungsgeld wird nicht dadurch richtig, dass man ihm eine zweite Leistung zur Seite stellt. Es ist und bleibt ein bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Holzweg.
2. Die Kosten für die höheren Rentenansprüche sind völlig unklar, jedes seriöses Finanzierungskonzept fehlt. Klar ist nur, dass damit der Schuldenberg, den auch Familien abtragen müssen, weiter anwächst.
3. Falsch ist aber vor allem, dass damit dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen weiter das Wasser abgegraben wird. Denn die zusätzlichen Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Seriöse und zukunftsweisende Politik sieht anders aus.
Nun müssen wir erfahren, dass auch Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind keine Anerkennung für die Erziehungsleistung verdienen.
Frau Merkel spaltet damit die Gesellschaft ein weiteres Mal: Sie treibt den Keil zwischen diejenigen, die für ihre Kinder öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, und solche, die ihr Kind rein familiär betreuen. Und sie treibt einen Keil zwischen "Oben und Unten". Mit dem Ausschluss von SGB-Beziehern schürt sie bewusst Vorurteile gegen Menschen, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Und all diese Absurditäten nur, damit die CSU befriedet wird. Das ist verantwortungslos und höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform. Wenn diese Koalition so unverantwortlich ist, das Betreuungsgeld - trotz massiver Widerstände aus allen gesellschaftlichen Bereichen - tatsächlich einzuführen, wird der Unsinn spätestens in Karlsruhe gestoppt.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de