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In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Der sozialistische Kandidat Francois Hollande hat die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Die Chancen stehen gut, dass er aus der Stichwahl am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa.
Der konservative Kurs, der die Europäische Währungsunion in die Rezession und die Krisenstaaten in die Schulden-spirale getrieben hat, kann gebrochen werden. Damit verbessert sich die Ausgangslage, um einen Strategie-wechsel zu Investitionsimpulsen in die Realwirtschaft einzuleiten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und durch neue wirtschaftliche Dynamik auch tragfähige Staatsfinanzen zu gewährleisten. Das ist gut für Europa, und es ist gut für Deutschland, das in hohem Maße vom Schicksal der Nachbarn abhängt. Die ungelösten Probleme Spaniens und zuletzt das Zerbrechen der Regierung in den Niederlanden sind Zeichen dafür, dass Europa nach wie vor in einer schweren Krise steckt.
Das starke Abschneiden des rechtsnationalistischen Front National bei den französischen Wahlen zeigt zudem, dass das Spiel mit nationalen Vorurteilen und Schuldzuweisungen Wasser auf die Mühlen der Extremisten ist und die europäische Idee zerrüttet.
Wir brauchen in Europa einen Neuanfang von Mut und Hoffnung. Er kann von Frankreich und Deutschland ausgehen.
Der vorliegende Entwurf eines Fiskalpaktes reicht nicht aus. Wir müssen und wir werden ihn ergänzen um ein Programm, das Europas Qualitäten als Vorreiter eines nachhaltigen Wachstumsmodells stärkt. Wir müssen und wir werden zu einer gerechteren Besteuerung und Regulierung der Finanzbranche kommen, um zu verhindern, dass die Staaten am Gängelband der Kapitalmärkte immer weiter in die Verschuldung geraten. Ich glaube, dass diese politische Zeitenwende in der Luft liegt und in den vor uns liegenden Wahlen Gestalt annehmen wird.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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