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In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Der sozialistische Kandidat Francois Hollande hat die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Die Chancen stehen gut, dass er aus der Stichwahl am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa.
Der konservative Kurs, der die Europäische Währungsunion in die Rezession und die Krisenstaaten in die Schulden-spirale getrieben hat, kann gebrochen werden. Damit verbessert sich die Ausgangslage, um einen Strategie-wechsel zu Investitionsimpulsen in die Realwirtschaft einzuleiten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und durch neue wirtschaftliche Dynamik auch tragfähige Staatsfinanzen zu gewährleisten. Das ist gut für Europa, und es ist gut für Deutschland, das in hohem Maße vom Schicksal der Nachbarn abhängt. Die ungelösten Probleme Spaniens und zuletzt das Zerbrechen der Regierung in den Niederlanden sind Zeichen dafür, dass Europa nach wie vor in einer schweren Krise steckt.
Das starke Abschneiden des rechtsnationalistischen Front National bei den französischen Wahlen zeigt zudem, dass das Spiel mit nationalen Vorurteilen und Schuldzuweisungen Wasser auf die Mühlen der Extremisten ist und die europäische Idee zerrüttet.
Wir brauchen in Europa einen Neuanfang von Mut und Hoffnung. Er kann von Frankreich und Deutschland ausgehen.
Der vorliegende Entwurf eines Fiskalpaktes reicht nicht aus. Wir müssen und wir werden ihn ergänzen um ein Programm, das Europas Qualitäten als Vorreiter eines nachhaltigen Wachstumsmodells stärkt. Wir müssen und wir werden zu einer gerechteren Besteuerung und Regulierung der Finanzbranche kommen, um zu verhindern, dass die Staaten am Gängelband der Kapitalmärkte immer weiter in die Verschuldung geraten. Ich glaube, dass diese politische Zeitenwende in der Luft liegt und in den vor uns liegenden Wahlen Gestalt annehmen wird.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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