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Finanzen: Bankenabwicklung – Das ist nicht ohne Risiko!

Veröffentlicht am 10.01.2014 in Bundespolitik

Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird.

Die EU-Finanzminister haben nun einen Kompromiss über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken erreicht. Neben der europäischen Bankenaufsicht stellt der europäische Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion dar. Sie wird die Abwicklung und Sanierung von Banken erleichtern und die Steuerzahler besser vor den Kosten schützen.

Das zwischen den EU-Finanzministern verabredete Entscheidungsverfahren über künftige Bankenabwicklungen weist allerdings Defizite auf. Das gestufte Verfahren und die Vielzahl an Beteiligten führen zu einer hohen Komplexität des Entscheidungsprozesses.

Dies könnte sich in Krisensituationen, in denen vor allem schnell gehandelt werden muss, als nachteilig erweisen. Dem Schutz der Steuerzahler dient vor allem die Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch die Banken mittels einer Bankenabgabe finanziert werden soll.
Es ist aber noch nicht gelungen, eine belastbare Zwischen-finanzierung zu vereinbaren, die die im Notfall erforderliche Leistungsfähigkeit des Fonds bereits in den Anfangsjahren gewährleistet. Der Fonds wird zu Beginn erst über ein geringes Mittelvolumen verfügen.

Überdies sollen die von einer Bank eingezahlten Mittel zunächst vor allem der Abwicklung oder Sanierung einer Bank aus dem eigenen Mitgliedstaat dienen. Erst allmählich sollen die Mittel auch grenzüberschreitend für Abwicklungen von Banken in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Wenn der Finanzierungsbedarf die für eine grenzüberschreitende Abwicklung vorhandenen Mittel des Fonds übersteigt, muss die dadurch entstehende Finanzierungslücke doch wieder von dem betroffenen Mitgliedsstaat und damit von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Ohne eine belastbare Zwischenfinanzierung droht der Fonds somit zunächst weitgehend unwirksam zu bleiben.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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