Das Europäische Parlament hat kürzlich dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt.
Damit sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto zu schaffen. Auch in Deutschland werden hunderttausende unfreiwillig Kontolose künftig endlich ein Girokonto bekommen.
Wir müssen feststellen: Die Selbstregulierung der Branche hat hierzulande nicht funktioniert. Bereits 1995 empfahlen die Spitzenverbänder der Kreditwirtschaft ihren Mitgliedsunternehmen, jedem Verbraucher auf Wunsch ein Guthabenkonto einzurichten.
Doch diese rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung hat – ungeachtet der nachdrücklichen Appelle der Politik in den letzten 18 Jahren – die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht nachhaltig verbessert.
Dabei setzt die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus.
Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten. Deshalb forderte unsere Bundestagsfraktion schon Ende 2011 die Einführung eines Rechts auf ein Guthabenkonto (BT-Drs. 17/7823), was die schwarz-gelbe Koalition 2012 noch ablehnte.
Der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission schreibt den Mitgliedstaaten nur vor, mindestens einen Zahlungsdienstleister zu benennen, der künftig ein Basiskonto gewährleistet.
In Deutschland wären das derzeit die Sparkassen, die seit 2012 das „Bürgerkonto“ anbieten.
Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn sich insbesondere die Privatbanken dauerhaft aus der Verantwortung ziehen könnten.
Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nicht nur auf einer zügigen Einführung eines Girokontos für jedermann beharrt, sondern auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt, alle Institutsgruppen an der Umsetzung des Basiskontos zu beteiligen.
Eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Guthabenkonto einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht gänzlich unzumutbar ist, ist überfällig.
Die Bundesregierung muss nun alle Möglichkeiten nutzen, dies zu erreichen.
Wir sind dem Ziel eines Girokontos für jedermann ein großes Stück näher gekommen – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
