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Selbst dem Koalitionspartner der Union ist es schon aufgefallen: Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar. Mit diesem Wahlprogramm beweist die CDU einmal mehr, dass sie ein ernsthaftes und seriöses Konzept für die kommende Legislaturperiode nicht für nötig hält und ihr politischer Beitrag knapp 100 Tage vor der Wahl einzig aus einer Merkel-Show besteht.
Denn milliardenschwere Versprechen zu machen, ohne einen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist schon dreist. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht zum Narren halten lassen. Allerdings sollte sich die FDP beim Thema solider Finanzen mit Kritik zurückhalten. Wer unter Regierungsbeteiligung trotz guter Wirtschaftslage und guter Einnahmesituation 100 Milliarden Euro neue Schulden macht, Geld herauswirft für eine Steuervergünstigung für Hoteliers und gleichzeitig Löhne staatlich subventionieren lässt, indem sich vehement gegen den Mindestlohn gestellt wird, sollte doch wohl erst mal selbst seine Hausaufgaben machen.
Wir haben ein solides und ausgewogenes Konzept für die nächste Legislaturperiode erstellt und halten dabei nicht hinterm Berg, dass zur Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Haushaltskonsoli-dierung Mehreinnahmen generiert werden müssen.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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