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Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt. Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.
Oft wird aus ersten informellen Papieren einer Arbeitsgruppe – öffentlich und publikumswirksam – gefolgert, dass sie nicht nur für den Einzelnen sondern für Deutschland insgesamt schädlich sei. Es ist erschreckend zu sehen, dass dadurch falsche Schlüssel gezogen werden, ohne dass die Voraussetzungen geprüft worden sind. Dabei könne dann auch so ein Unsinn herauskommen, wie „eine enorme Unternehmensbelastung, gravierender Investitionseinbruch, riesiger Arbeitsplatzabbau und der Untergang des Vaterlandes.“
Es wäre unklug, sich bereits jetzt festzulegen bevor das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer entschieden hat. Denn der wichtigste Punkt einer künftigen Vermögensbesteuerung ist noch völlig offen: Die Definition der Bemessungsgrundlage befindet sich derzeit in den Händen des Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesfinanzhofes.
Klar ist, dass wir Sozialdemokraten eine Vermögensteuer wollen, denn starke Schultern können mehr an Lasten für die Gemeinschaft tragen. Aber jeder, der wissen will, mit welcher Vorsicht wir bei der Steuergesetzgebung vorgehen, soll sich unsere Erbschaftssteuergesetzgebung anschauen. Daran kann man unsere Vorschläge messen. Wenn schon das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Gesetzgebung der Sozialdemokraten zu einer Überprivilegierung der Unternehmen geführt habe, sei das ein klares Zeichen. Warum ist das so? Weil wir Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen als sehr wichtig ansehen. Und das gilt auch für die Zukunft.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
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27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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