Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.
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Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.
Dabei geben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und insbesondere der amtierende Bundesfinanzminister sehr viel Mühe, sich als erfolgreiche und harte Haushaltskonsolidierer zu inszenieren. Diese Inszenierung wird jetzt endgültig vom Bundesrechnungshof zerstört. Die jüngsten Beschlüsse dieser Regierung zeigen, was eigentlich geschieht: Statt endlich intelligent an den richtigen Stellen zu sparen, beschließt diese Regierung weiter sinnlose Ausgaben: Das kontraproduktive Betreuungsgeld sorgt alleine schon für ein weiteres Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Das ist das genaue Gegenteil von Haushaltskonsolidierung.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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