| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 667 |
| Online: | 3 |
Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen.
Erfasst werden - jetzt nachdem sich die Ölkonzerne durchsetzen konnten - nur noch Tankstellenpreise, aber keine Großhandelspreise an Raffinerien und Tanklagern. Das Ziel, Preismanipulationen auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken und zu ahnden, kann mit dem nun verabschiedeten Gesetz nicht erreicht werden. Die Intention des Gesetzes ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht. Dies liegt vor allem in der Eile, mit der die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht hat. Unsere Bundestagsfraktion hatte von vornherein angemahnt, abzuwarten, bis die europäischen Vorgaben umgesetzt sind, um zu verhindern, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden. Die Koalition hat nun voreilig die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle beschlossen, obwohl gleichzeitig europäische Maßnahmen umgesetzt werden. Unsere Bundestagsfraktion hatte sich leider vergeblich dafür eingesetzt, dass die Markttransparenzstelle in die Strukturen des Bundeskartellamtes integriert wird.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de