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Die Einlassungen von Herrn Westerwelle zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen seit seinem gestrigen Gespräch mit dem schweizerischen Außenminister sind an Verlogenheit nicht zu überbieten. Keine seiner Aussagen über das von seinem Kollegen Schäuble verhandelte Steuerabkommen stimmt.
Die SPD ist stolz darauf, das Inkrafttreten dieses Steuerabkommen verhindert zu haben.
Natürlich war und ist die SPD dazu bereit, auch mit der Schweiz über bessere und gerechtere Regelungen zu verhandeln. Es gibt hier keine Wende in unserer Positionierung.
Wahrheitswidrig behauptet Westerwelle zum Beispiel nach wie vor, dass das von Schäuble vorgelegte Abkommen
• Steuerhinterziehung zukünftig verhindert hätte,
• alle Steuerhinterzieher der Vergangenheit zur Kasse gebeten hätte,
• keine Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher biete,
• einen zweistelligen Betrag an Steuermehreinnahmen für den deutschen Fiskus erbracht hätte.
Westerwelle, dessen starke Nähe zu Schweizer Bankkreisen bekannt ist, hat seine Position zum Thema „Steuerhinterziehung“ in den letzten Wochen lediglich verbal geändert. In Wahrheit betreibt er nach wie vor den Schutz der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer vor allem in der Schweiz. Mit seinen Verlogenheiten missbraucht Westerwelle sein Amt als deutscher Außenminister.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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