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Topthema: Steuerpläne der SPD belasten nicht Mittelstand

Veröffentlicht am 03.05.2013 in Programmatisches

Es ist völlig richtig, wenn sich Wirtschaftsforschungsinstitute und andere mit den Steuerplänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. Aber das sollte dann doch bitte vorurteilsfrei geschehen und um Objektivität und sachliche Richtigkeit bemüht.

Manche Berechnungen aus den vergangenen Monaten haben leider mit falschen Annahmen und Unterstellungen gearbeitet. Sie dienten offensichtlich – und wurden auch so genutzt – dem Zweck, die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verhetzen.

Aber es kommen jetzt auch andere Untersuchungen auf den Tisch, die dieser Verhetzung etwas entgegensetzen.
So arbeitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf der Basis der tatsächlichen Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (in seinem neuesten Report) jetzt klar heraus, dass die angestrebten Erhöhungen des Einkommensteuertarifs die Mittelschicht allenfalls am sehr oberen Rand betreffen und Facharbeiter schon gar nicht belasten;
immer noch weit unter dem Kohl-Waigel-Einkommensteuertarif bleiben, den die Regierung Schröder/Fischer 1998 vorgefunden hat – selbst, wenn dieser Tarif inflationsbereinigt wird.

Auch die SPD-Pläne für ein sogenanntes „Neues Kindergeld“ werden nur für einen überschaubaren Teil der Familien (und ganz wenige Alleinerziehende) zu einer Mehrbelastung gegenüber dem Status Quo führen. Es handelt sich dabei aber ausschließlich um sehr gut situierte Familien bzw. Alleinerziehende, die wir im Laufe der nächsten Monate davon überzeugen wollen, dass mit dem „Neuen Kindergeld“ ein gerechter Ausgleich zwischen ärmeren und besser gestellten Familien geschaffen wird.

Die SPD-Pläne zur Veränderung des Ehegatten-Splittings betreffen bestehende Ehen definitiv nicht. Sie werden so ausgestaltet werden, dass niemand überfordert wird.

Dass bestimmte Forschungsinstitute oder auch Unternehmensberatungen zu den SPD-Vermögenssteuer-Plänen Berechnungen vorgelegt haben, obwohl die Arbeiten auf unserer Seite am konkreten Besteuerungsmodell noch gar nicht abgeschlossen sind, erklärt sich sicherlich aus der Nähe zu liberal-konservativen Kreisen. Wissenschaftlichen Ansprüchen genügt das nicht.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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