Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.
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Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa. Die Zustimmung des Rates ist auch ein großer Erfolg für die europäischen Sozialdemokraten, die in Deutschland und Frankreich seit langer Zeit gegen erhebliche Widerstände aus der Lobby energisch für die Steuer kämpfen. Gerade anlässlich der Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag in Berlin sei an die gemeinsame Parlamentarierinitiative aus dem Sommer 2011 erinnert: Deutsche und französische Parlamentarier hatten damals mit einer länderübergreifenden Initiative und einer zeitgleichen Debatte in der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die EU-Kommission muss nun schnell einen neuen Legislativvorschlag auf den Tisch legen, der sich eng an dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag von 2011 orientiert und der die berechtigten Bedenken einiger
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
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18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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