| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 146 |
| Online: | 5 |
Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wieder zurückzunehmen.
Unsere Bundestagsfraktion hatte im Innen- und im Haushaltsausschuss sowie in der abschließenden Haushaltsberatung des Einzelplans 06 des Bundesinnen-ministeriums eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert.
In den vergangenen drei Jahren kam es zu Kürzungen bei Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie Betreuungs- und Sanitätswesen um rund sieben Millionen Euro. Keine gute Motivation für die ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und den anderen privaten Hilfsorganisationen – auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht. Bemerkenswert ist besonders, dass auf der einen Seite bei der Bundesausstattung für die Feuerwehren zwei Millionen gestrichen werden und in der Haushalts-bereinigungssitzung für die eigene Klientel, dem Verein „Hilfswerk Russlanddeutsche e.V.“, den offenbar niemand kennt, aus einem anderen Haushaltstitel noch mal schnell zwei Millionen an Mitteln abgezweigt wurden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich freiwillig bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen engagieren. Frei nach dem Motto: Bei der Sicherheit der Bürger streichen und die eigene Klientel befriedigen.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de