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Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor.
Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Wir haben hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert: Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbs-einkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder.
Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechts-anspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor.
Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechts-anspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert. Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr.
Deshalb haben wir einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag eingebracht, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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