SPD Rennerod

Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte von Schwarz-Gelb ist abgelaufen. Dabei zeigt sich immer klarer: Die Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten. Es spricht Bände über ihren Zustand, wenn sie einen Koalitionsausschuss braucht, um der Stiftung Warentest 1,5 Millionen Euro zu überweisen.

Das Koalitionstreffen von CDU, CSU und FDP am Sonntag hat keine der wirklich strittigen Fragen aufgegriffen: Alles, was Entscheidung verlangt, ist vertagt – nichts zur Pflegereform, nichts zum Mindestlohn, nichts zur Aufstockung des Eurorettungsschirms ESM und vor allem nichts zur Tarifeinheit. Die Koalition verschließt die Augen und lässt zu, dass die Tariflandschaft zerfleddert. Erst bei der Bahn, dann beim Flugverkehr, demnächst im Gesundheitswesen. Seit einem Jahr fordern wir ein Gesetz zur Tarifeinheit. Die SPD ist in Bund und Ländern handlungsbereit. Mit dem Großteil der Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) besteht Einigkeit. Nur die Bundesregierung versagt vor der Realität!
In Sachen Bildungsföderalismus hat die Koalition zuletzt auch von den eigenen Sachverständigen, im Jahresgutachten 2012 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), kräftig Prügel bezogen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern blockiert die Zukunft Deutschlands, sagt das Gutachten. So hat sich Schwarz-Gelb jetzt drängen lassen, das Grundgesetz für eine gemeinsame Finanzierung der Hochschulen zu ändern. Mit einer durchgreifenden Aufhebung des Kooperationsverbotes, wie wir sie wollen, hat das aber nichts zu tun. Denn die Schulen bleiben außen vor, für sie soll das Kooperationsverbot bleiben. Angesichts der steigenden Anforderungen beim Ganztagsschulausbau und angesichts eines wachsenden Modernisierungsstaus ist das kläglich.
Die EFI-Gutachter schreiben: „Der Innovationsstandort Deutschland droht Schaden zu nehmen, wenn die Bundesregierung es nicht schafft, das deutsche Ausbildungssystem zu verbessern." Das bedeutet,
wir müssen von Grund auf mehr tun, um Talente zu fördern. Ohne bessere Schulen werden wir auf Dauer auch die Spitzenleistungen nicht sichern können. Wir werden einer Alibi-Grundgesetzänderung, die nur einige ausgewählte Hochschulen betrifft, Ganztagsschulen aber ignoriert, nicht zustimmen. Das Kooperationsverbot muss weg, es ist ein Irrweg. Es kommt Deutschland teuer zu stehen. Wir haben einen guten Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung sollte auf ihre eigenen Gutachter hören und sich nicht länger verweigern. Was die Koalition schließlich zur gewaltigen Herausforderung durch den demografischen Wandel sagt, ist reine Wohlfühlrhetorik. Da gilt das Gebot: An ihren Taten sollt Ihr sie messen! Zuerst nimmt die Koalition den Kommunen durch Steuersenkungen auf Pump Milliarden von Euro weg. Sie hält mit dem „Betreuungsgeld" Frauen vom Beruf und Kinder von der Bildung weg und verschwendet dafür zwei Milliarden Euro, die wir zum Ausbau von Ganztags-Kita-Plätzen dringed gebrauchen können. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder in 2013 ist akut in Gefahr. Schließlich streitet die Koalition auch noch ergebnislos über Frauenquoten fürFührungspositionen und nimmt hin, dass Frauen systematisch schlechter bezahlt und steuerrechtlich benachteiligt werden. Dann aber beklagt sie sich in einem Demografiebericht über den Mangel an Frauen im Beruf, über Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und will den Kommunen zusätzliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zuweisen. Die so genannte „Demografiestrategie“ ist Merkels Aktion Feigenblatt.