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Landtagswahl: SPD hat gewonnen- Und Bundesratsmehrheit geknackt

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Bundespolitik

Jubelnder Empfang für Stephan Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Nach dem sensationellen Wahlerfolg wurde der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen am Morgen in der SPD-Parteizentrale in Berlin empfangen. „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen“, rief Weil den applaudierenden Anhängern zu.

Sichtlich erfreut dankte Stephan Weil für die Unterstützung aus Berlin und sagte zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben“.
Die SPD tue gut daran, ihre eigentliche Stärke in den Mittelpunkt zu stellen, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und ein vernünftiges Bildungssystem.
Weil kündigte an, nun zügig eine neue Landesregierung zu bilden. Als eine der ersten Amtshandlungen will der künftige Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes starten.
Auch Sigmar Gabriel sieht nach dem rot-grünen Erfolg bei der Landtagswahl eine „Riesenchance“ für einen Machtwechsel im Bund.
Mit Blick auf die Kritik an Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen betonte Gabriel, dass man sich von aufgebauschten Mediendebatten nicht „verrückt machen“ lassen dürfe. Das zeige das Ergebnis der Niedersachsenwahl.
„Das war ein Wahlerfolg, den sich die niedersächsische Sozialdemokratie hart erkämpft hat. Wie bei jedem guten Krimi, gewinnen am Ende die Guten.“
Das in Niedersachsen erfolgreiche Konzept der „Politik von unten“ wolle man auch im Bundestagswahlkampf weiter verfolgen.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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