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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. Bereits im Vorfeld der kommenden Ausschussberatungen wird somit klar, dass Union und FDP aller Voraussicht nach gegen EU-Recht verstößt.
Denn trotz der klaren Vorgaben aus Brüssel soll sowohl der Schenkelbrand bei Pferden weiterhin erlaubt, als auch die betäubungslose Kastration von Ferkeln erst ab 2018 verboten werden.
Auch die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner verweigert ihre Arbeit, das Gesetz noch zu retten. Sämtliche Verbesserungsvorschläge aus der Fachwelt, von den Verbrauchern und den Tierschützern wurden komplett ignoriert. Die vergangenen Wochen der politischen Auseinandersetzung zum Tierschutzgesetz gerieten so zur peinlichen Farce.
Sogar mithilfe eines Kosmetik- und Beauty-Experten suchte Schwarz-Gelb händeringend nach Gründen, das ursprünglich geplante Verbot beim Schenkelbrand bei Pferden zu verschleppen – obwohl es bis heute keine plausiblen Erklärungen gibt, warum Pferden mit 800 Grad heißen Brandeisen Verbrennungen dritten Grades zugefügt werden müssen.
Auch die betäubungslose Kastration von Ferkeln wird nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – obwohl es längst praxistaugliche Alternativmethoden gibt. Von den großen schwarz-gelben Ankündigungen über das neue Tierschutzgesetz bleibt letztlich nichts mehr übrig für den Schutz der Tiere. Es wird Zeit, dass die Wähler Konsequenzen ziehen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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