SPD Rennerod

Die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt: Dies ist eine Zeitenwende. Konservative und Marktliberale wollten es nicht wahr haben.

Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf
eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt.
Die Menschen auf der Straße unterstützen unsere Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es gibt heute
weit verbreiteten Zweifel, ob unsere Gesellschaft, ob Wirtschaft und Politik den Problemen und Risiken der ökonomischen und technischen Moderne gewachsen sind.
Es gibt Zweifel daran, ob unser Wirtschaftsmodell in Ordnung ist. Diese Zweifel sind durch die Finanzmarktkrise seit 2008 massiv gesteigert worden.
Der Kollaps der Banken, für den normale Steuerzahler gerade stehen müssen, ist geradezu ein Programm der Vertrauensvernichtung. Aber auch die hohe Verschuldung
der Staaten weckt Angst vor der Zukunft. Die Krise stellt eine Wirtschaft infrage, die auf Finanzspekulation und Verschuldung gebaut wird, nur um dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen zu fallen. Die Krise stellt ein Wirtschaftsmodell infrage, das wenige bereichert, viele Menschen aber ausschließt und abhängt. Zerstört wird nicht nur das Vertrauen in den Markt. Zerstört wird auch das
Vertrauen in die Demokratie.
Und beim Verlust von Vertrauen bleibt es nicht. Die sozialen Proteste aus der Mitte der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, die nach Athen, Madrid, Tel Aviv und der Wall Street in New York auch Deutschland erreicht haben, sind ein
Warnzeichen.
Gewarnt sein müssen wir durch die Krise der Europäischen Einigung, die auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten gefolgt ist. Niemand soll sich etwas vor machen.
All dies ist eine existenzielle Herausforderung verantwortungsbewusster Politik. Zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition abwartend und ausweichend zur
eskalierenden Staatsfinanzierungskrise in Griechenland verhalten.
Das System Merkel, Entscheidungsbedarf im Euroraum zu leugnen und Weichenstellungen hinauszuzögern, nur um sich dann von den Märkten zu überstürzten, verspäteten und unzureichenden Schritten treiben zu lassen, ist
gescheitert. Das wirtschaftliche Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa erwächst aus Politikversagen. Nach zwei Jahren Regierungschaos ist jetzt die Schwelle erreicht, wo aus Risiken manifeste Gefahren werden:
Das Herbstgutachten 2011 der Wirtschaftsforschungsinstitute diagnostiziert einen Wachstumseinbruch in Deutschland wegen fehlender Bewältigung der Bankenund
Schuldenkrise. Es wirft der Bundesregierung vor, dass sie der Vertrauenskrise in Europa nur zugesehen hat.
Zugleich sieht das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) „schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt“ voraus. Die Früchte der Vergangenheit sind
aufgezehrt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit erlahmt. Vor diesem Hintergrund steht der Koalitionsgipfel von Schwarz-Gelb am Freitag dieser Woche unter großem
Entscheidungsdruck. In jedem Fall ist es geboten, die Aufforderung der Forschungsinstitute zur Haushaltskonsolidierung ernst zu nehmen und zu beachten.
Unsinnige Milliardenprojekte wie das so genannte „Betreuungsgeld“, das auf Kosten guter Kitas geht und Kinder von früher Förderung fernhält, müssen jetzt
gestoppt werden.
Vor allem gilt: Steuersenkungen auf Pump sind gefährlich. Angesichts erlahmender Wachstumserwartungen und der großen Risiken muss sich die Finanzpolitik sehr klar auf zentrale und unmittelbar wirksame Wachstumsfelder wie Bildung, Innovationen und Stärkung der kommunalen Investitionskraft konzentrieren.