Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich.
| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 119 |
| Online: | 4 |
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich.
Die Abgeordneten der Koalition nehmen sich selbst nicht ernst, wenn sie einem Vertrag zustimmen ohne zu wissen, ob sie deswegen in einigen Monaten gezwungen sein werden, das Grundgesetz zu ändern. Die Europäische Kommission wird wichtige Konkretisierungen des Fiskalpakts erst im Herbst vorlegen. Erst dann besteht Klarheit über möglicherweise notwendige Anpassungen unserer Verfassung.
Die Frage der parlamentarischen Beteiligungsrechte ist noch nicht geklärt. Nachdem die Koalition hier bislang jeglichen Regelungsbedarf verneint hat, scheint sie sich in dieser Frage nun zu bewegen. Um nicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt Schiffbruch zu erleiden, ist die sorgfältige Beratung eine notwendige Voraussetzung.
Der Fiskalpakt muss durch Wachstumsimpulse ergänzt werden. Dies ist nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft. Auch politisch ist ein nackter Fiskalvertrag zum Scheitern verurteilt: Weder Frankreich unter Francois Hollande noch unsere Bundestagsfraktion werden das hinnehmen können. Die Kanzlerin scheint zu verdrängen, dass sie sowohl auf Frankreich als auch auf uns zugehen muss. Um den anstehenden Verhandlungen die nötige Zeit zu geben und ein starkes europäisches Signal zu setzen, ist eine enge Abstimmung der parlamentarischen Beratung des Fiskalpakts mit der französischen Assemblée National der richtige Weg.
Zudem ist schlichtweg keine Eile geboten. Der immer wieder von Vertretern der Koalition geäußerte Vorwurf, über den Fiskalpakt im Bundestag nicht am 25. Mai zu entscheiden verzögere dessen mögliches Inkrafttreten, ist eine glatte Lüge. Der Vertrag kann frühestens im Jahr 2013 geltendes Recht werden.
Zudem befassen sich die Parlamente vieler europäischer Mitgliedstaaten planmäßig erst im Herbst mit ihm.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de