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Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet.
Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen.
In einer starken Rede hat Peer Steinbrück gezeigt, was sozialdemokratische Politik für das Leben der Menschen bedeutet – konkret und verbindlich. Beim Mindestlohn, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der Mietpreisbremse, bei der Rente. Ob mit Bildungs-chancen, Familienpolitik oder der Förderung junger Unternehmerinnen und Unternehmer – gegen die Ego-Gesellschaft stellen wir die gemeinsame Stärke eines solidarischen Landes. Wer dort war, hat die Begeisterung und die Aufbruchsstimmung gespürt. Deshalb heißt die Parole: Abwahl der Regierung Merkel!
Jetzt gibt es Meldungen, Merkel plane ihren Rücktritt für 2015. Klar ist, Merkels Kanzlerschaft hat ihren Zenit überschritten. Deutschland hat keine Regierung mehr, die etwas bewegt. Wir kämpfen für den rot-grünen Aufbruch und den Wechsel 2013!
Am Wochenende haben wir unser Regierungsprogramm beschlossen. Unsere Bundestagsfraktion bringt zentrale Forderungen in das Parlament. Wir stellen im Deutschen Bundestag die Richtungsfragen unseres Landes zur Entscheidung. Sechs Sitzungswochen liegen noch vor uns. In jeder dieser Wochen gehen wir in eine offene, klare und harte Auseinandersetzung über das Versagen der Regierung Merkel und die sozialdemokratische Perspektive für Deutschland und Europa.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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