SPD Rennerod

Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition.  Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.

Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.

Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.

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Ministerpräsidentin treffen und den Landtag erkunden. Einmal hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten schauen? Kein Problem. Zum bundesweiten „GirlsDay“ am Donnerstag, 25. April 2024, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler beteiligt sich und bietet einem Mädchen aus der dem Kreis Altenkirchen die Chance, in Mainz dabei zu sein. 

„Wir als SPD-Landtagsfraktion sagen: Sozialdemokratische Politik ist geschlechtergerechte Politik. Und das bedeutet vor allem auch, dass wir mehr Frauen in den Parlamenten brauchen – egal ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Das werden wir mit aller Kraft auch im Parlament unterstützen“, sagt Bätzing-Lichtenthäler. „Mit unserer Einladung zum GirlsDay nach Mainz wollen wir junge Frauen ermutigen und ihnen zeigen, dass Politik vielfältig und spannend ist – und alles andere als reine Männersache.“

Bei ihrem Besuch der SPD-Landtagsfraktion lernen die Teilnehmerinnen SPD-Abgeordnete kennen und können Politiker*innen befragen. Außerdem gibt es eine Führung durch das Abgeordnetenhaus und den Landtag. Auch wird es ein Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer geben. Zudem besuchen die Mädchen den Plenarsaal und können sich in einem Rollenspiel selbst als Politikerinnen versuchen und Debatten führen. 

Anmeldung:
Wer Interesse hat, kann sich bis zum 05. April 2024 an das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler wenden: E-Mail: post@baetzing-lichtenthaeler.de  oder Telefon 02741/2 54 54.
 

„213.000 Euro für die Geburtshilfeabteilung am DRK-Krankenhaus in Kirchen. Das ist ein starkes Signal an die Region und ein weiterer wichtiger Baustein für eine umfassende Gesundheitsversorgung vor Ort.“ So kommentiert die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die finanzielle Unterstützung für die Geburtsstationen aus Bundesmitteln, die durch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium bekanntgegeben wurden. Insgesamt stellt der Bund rund 5,8 Millionen Euro für Geburtskliniken im Land zur Verfügung. Das Land legt dabei fest, wie die Bundesmittel verteilt werden. „Wir begrüßen die Hilfe sehr und sind uns sicher, dass wir damit überall in Rheinland-Pfalz, insbesondere in ländlichen Regionen, die Geburtshilfe sichern und vor allem stärken. Eine bedarfsgerechte und professionelle Geburtshilfe ist unverzichtbar. Deswegen geht es um eine flächendeckende Versorgung, die auch weiterhin im ländlichen Raum gegeben sein muss.“
Insgesamt erhalten die Geburtshilfen in Deutschland jeweils für 2023 und 2024 120 Millionen Euro. Aus diesem Topf entfallen rund 5,8 Millionen Euro an rheinland-pfälzische Geburtshilfen. Die Mittel werden durch die Landesregierung je nach Bedarf standortindividuell aufgeteilt. Besonderer Fokus bei dieser Verteilung liegt auf kleinen Geburtskliniken im ländlichen Raum. Dennoch profitieren von der finanziellen Förderung alle 29 Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz. „Wir als SPD-Fraktion arbeiten gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium unter Minister Clemens Hoch weiterhin daran, dass die geburtshilfliche Versorgung in unserer Region und ganz Rheinland-Pfalz gewährleistet ist und auf hohem Niveau bleibt “, betonte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. 

Wer sich aktuell am Betzdorfer Bahnhof aufhält, dem fällt die große Baustelle am Gleis 107 direkt auf. Eine Baustelle, auf die viele Bürgerinnen und Bürger lange gewartet haben. Auch Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Jahrelang haben wir für diese Baumaßnahme  gekämpft, es wurden unzählige Briefe an die Deutsche Bahn geschrieben und zahlreiche Gespräche mit den Unternehmensbevollmächtigten geführt. Nun geht es endlich los", freuen sich die Politiker. Vor knapp einem Jahr durften Geldsetzer und Bätzing-Lichtenthäler den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz, Dr. Klaus Vornhusen, im Betzdorfer Rathaus zu einem Fachgespräch begrüßen und haben in diesem Rahmen erneut auf die Dringlichkeit des Ausbaus des Gleis' 107 hingewiesen.
Der lang ersehnte Umbau des Gleises 107 ist nun tatsächlich in vollem Gange, wovon sich die Politiker vor Ort überzeugen konnten.
Zur gesamten Maßnahme gehört zum einen die Aufhöhung des Mittelbahnsteigs Gleis 106/107 auf 76 Zentimeter, die Reaktivierung des Gleises 107, sowie die Verlängerung der Personenunterführung mit Anbindung einer Rampe und Treppe zur barrierefreien Erreichung des Parkhauses und die Anpassung des Aufzugs an die neue Bahnsteighöhe. "Diese erfolgreiche Baumaßnahme ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich zum einen lohnt dicke Bretter zu bohren und zum anderen für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune zum Wohle der Menschen vor Ort", resümierten Geldsetzer und Bätzing-Lichtenthäler die gemeinsamen Bestrebungen.
 

Im Westerwald soll eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) entstehen. Das Land Rheinland-Pfalz will dafür eigens zwei Stellen im Forstamt Dierdorf einrichten. Das haben die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering aus Gesprächen mit dem zuständigen Fachministerium in Mainz berichtet.

"Damit trägt das Land dem vermehrten Vorkommen des Wolfs in unserer heimischen Region Rechnung", freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entscheidung aus Mainz und Hendrik Hering ergänzt: "Mit dieser Entscheidung wird darüber hinaus auch der Wunsch des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erfüllt, der eine solche Außenstelle im Westerwald ebenfalls vorgeschlagen hat." Beide Abgeordnete begrüßen, dass auch beim Thema Luchs und Wolf - bei allen unterschiedlichen Interessen der betroffenen Akteure - es gelungen ist, in konstruktivem Dialog gute und tragfähige Entscheidungen zu beschließen.

"Wir haben immer wieder dafür geworben, auf das vermehrte Aufkommen des Wolfs zu reagieren und durch eine Außenstelle des KLUWO bei uns vor Ort eine Anlaufstelle zu schaffen, die den Menschen die Sorge vor den Tieren nimmt und der Landwirtschaft sowie den Tierhaltern als Ansprechpartner dient. Darum ist dies eine gute Entscheidung für Wolf und Luchs, aber auch für unsere Westerwälder Heimat", sind sich Bätzing-Lichtenthäler und Hering sicher.

Maßnahmen rund um Luchs und Wolf koordinieren
Im Jahr 2021 wurde das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) als zentrale Anlaufstelle für Fragen zu Luchs und Wolf geschaffen. Es koordiniert die Maßnahmen mit Bezug auf Luchs und Wolf in Rheinland-Pfalz. Dies umfasst die Bereiche Monitoring, Management, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit. Dabei wird das Zentrum regional von den ehrenamtlichen Personen des Netzwerks von "Großkarnivorenbeauftragten" unterstützt.
Mit der Bündelung der Aufgaben innerhalb des Zentrums in Trippstadt wurden Synergien geschaffen und ein einheitliches Vorgehen sichergestellt. Im Monitoring erfasst und analysiert das KLUWO alle Hinweise und Meldungen zu Luchs und Wolf. Ferner ist es sowohl der Ansprechpartner für die Beratung und Förderung von Präventionsmaßnahmen als auch für die Abwicklung von Ausgleichzahlungen im Fall von wolfs- oder luchsbedingten Nutztierübergriffen zuständig. Die Außenstelle in Altenkirchen übernimmt diese wichtigen Arbeiten jetzt vor Ort für diese Region.

Die fachbezogene Arbeit in den Bereichen Monitoring und Management wird flankiert von einer eng mit der Naturschutzabteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität abgestimmten faktenbasierten und transparenten Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit.