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Verkehr: Peter Ramsauer – Im Kleinen ganz groß!

Veröffentlicht am 21.10.2011 in Bundespolitik

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu große Nummernschilder an Motorrädern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald.

Doch die großen Fragen, wie Mobilität in Deutschland 2030 aussehen soll und wie die Infrastruktur finanziert werden kann, beantwortet der Minister nicht. Peter
Ramsauer ist ein eingemauerter Minister: eingekeilt zwischen den Interessen von CDU, CSU und FDP, eingeklemmt zwischen den Positionen der Kanzlerin und den Regierungsfraktionen im Bundestag, getrieben von den eigenen bayerischen Landsleuten, bedrängt von den Verbänden. Im Herbst 2009 stolperte Bundesminister
Peter Ramsauer in sein Amt, in dem er gegen den Willen der Bundeskanzlerin eine Pkw-Maut forderte. Der Minister musste zurückrudern.
Pünktlich zum 20. Jubiläum des Mauerfalls kündigte der Minister zum 9. November 2009 das Ende vom Aufbau Ost an und startete eine Neid-Kampagne für mehr Investitionen in Westdeutschland. Heute sieht die Bilanz noch schlechter aus. Zentrale Projekte des Koalitionsvertrags im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nicht umgesetzt. Bundesminister Peter Ramsauer gibt zu, dass Vieles "noch geprüft wird, noch nicht abgestimmt ist, noch untersucht wird."

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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