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Großes Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft noch kein Punktesystem, das transparenter, gerechter und einfacher ist. Wir fordern neue Transparenz beim Punktesystem. Nach über zwei Jahren greift Bundesminister Dr. Peter Ramsauer endlich die Initiative des SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee von 2009 auf.
Das Konzept von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist jedoch nicht schlüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Zahl der Leute steigen soll, deren Führerschein entzogen wird und wie gleichzeitig die Zahl der Registrierten in Flensburg sinken soll. Das geplante Umrechnen der alten Punkte in das neue System ist kompliziert und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Der Übergang muss klar und transparent organisiert werden. Ansonsten findet das neue System keine Akzeptanz. Das neue System bleibt intransparent.
Zwei neue Kategorien bei den Verkehrsvergehen führen noch nicht zu neuer Klarheit. Was einfach aussieht, führt bei den Tilgungsfristen zu neuer Unübersichtlichkeit. Zwei Punkte scheinen nicht gleich zwei Punkte zu sein und sollen unterschiedliche Tilgungsfristen haben. Zumindest muss den Betroffenen in jedem Einzelfall von Anfang an mitgeteilt werden, wie lange die Tilgungsfristen bei ihrem konkreten Verstoß sind. Bundesminister Dr. Peter Ramsauer handelt vorschnell. Seine von ihm eingesetzte Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Flensburger Punktesystems hat noch kein endgültiges Ergebnis vorgelegt.
So fehlt die Abstimmung mit den Ländervertretern. Und die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) konnte das Konzept für die neue Form der Nachschulungen noch nicht fertigstellen. Wir erkennen an, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Vorbereitung der Reform den Rat von Experten hinzugezogen hat. Durch das verfrühte Vorpreschen von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist der Start für eine Reform jedoch verstolpert worden.
Das kann nur geheilt werden, wenn eine Reform des Punktesystems breit mit den Ländern, Wissenschaftlern und allen Verbänden diskutiert wird. Es reicht nicht aus, sich nur auf einzelne Interessenvertreter zu konzentrieren.
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