SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:2
Online:1

Verkehr: Punktekonto – Da ist noch vieles unklar!

Veröffentlicht am 02.03.2012 in Bundespolitik

Großes Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft noch kein Punktesystem, das transparenter, gerechter und einfacher ist. Wir fordern neue Transparenz beim Punktesystem. Nach über zwei Jahren greift Bundesminister Dr. Peter Ramsauer endlich die Initiative des SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee von 2009 auf.

Das Konzept von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist jedoch nicht schlüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Zahl der Leute steigen soll, deren Führerschein entzogen wird und wie gleichzeitig die Zahl der Registrierten in Flensburg sinken soll. Das geplante Umrechnen der alten Punkte in das neue System ist kompliziert und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Der Übergang muss klar und transparent organisiert werden. Ansonsten findet das neue System keine Akzeptanz. Das neue System bleibt intransparent.

Zwei neue Kategorien bei den Verkehrsvergehen führen noch nicht zu neuer Klarheit. Was einfach aussieht, führt bei den Tilgungsfristen zu neuer Unübersichtlichkeit. Zwei Punkte scheinen nicht gleich zwei Punkte zu sein und sollen unterschiedliche Tilgungsfristen haben. Zumindest muss den Betroffenen in jedem Einzelfall von Anfang an mitgeteilt werden, wie lange die Tilgungsfristen bei ihrem konkreten Verstoß sind. Bundesminister Dr. Peter Ramsauer handelt vorschnell. Seine von ihm eingesetzte Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Flensburger Punktesystems hat noch kein endgültiges Ergebnis vorgelegt.

So fehlt die Abstimmung mit den Ländervertretern. Und die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) konnte das Konzept für die neue Form der Nachschulungen noch nicht fertigstellen. Wir erkennen an, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Vorbereitung der Reform den Rat von Experten hinzugezogen hat. Durch das verfrühte Vorpreschen von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist der Start für eine Reform jedoch verstolpert worden.

Das kann nur geheilt werden, wenn eine Reform des Punktesystems breit mit den Ländern, Wissenschaftlern und allen Verbänden diskutiert wird. Es reicht nicht aus, sich nur auf einzelne Interessenvertreter zu konzentrieren.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen

31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen

21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen

15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen

10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de