Wir haben die die Wahlen in Berlin gewonnen. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch! CDU und FDP haben nun bei der achten
Landtagswahl in Folge keine Mehrheit mehr.
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Wir haben die die Wahlen in Berlin gewonnen. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch! CDU und FDP haben nun bei der achten
Landtagswahl in Folge keine Mehrheit mehr.
Schwarz-Gelb ist gescheitert, in den Ländern ebenso wie im Bund. Die FDP ist in Berlin mit 1,8 Prozent zur Splitterpartei zertrümmert worden. Mit dem Spruch „Berlin-Wahl ist Euro-Abstimmung“ hatte sie gegen Merkel und Schäuble
polemisiert.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte nur ein verzweifeltes Ziel: mehr als fünf Prozent. Dieses Spiel mit antieuropäischem Populismus führt die Partei eines Hans-Dietrich Genscher an den Rand der Selbstzerstörung. Für die FDP geht es nun um
ihre Existenz.
Für Deutschland aber geht es um Handlungsfähigkeit. Eine monatelange FDP-Mitgliederbefragung, die die Partei auf Fundamentalopposition in der Eurorettung festlegen will, blockiert ausgerechnet das wirtschaftlich stärkste und größte Land in Europa, auf das alle schauen und von dem alles
abhängt. Merkel laviert ohne Kraft und Kompass. Die CSU macht Stimmung gegen die eigene Schwesterpartei. Müde, ratlos, planlos – das ist der Zustand des Kabinetts. Inmitten der europäischen Krise hat Deutschland keine Regierung mehr, die diesen Namen verdient. Merkel ist ohne verlässliche parlamentarische Mehrheit, die FDP droht offen mit dem Bruch, die Koalition ist am Ende.
Die Sozialdemokratie wird in dieser Lage in keine Koalition unter einer gescheiterten Merkel eintreten. Aber wir sind bereit, die drohende Lähmung Europas abzuwenden und den unaufschiebbaren, dringend erforderlichen europäischen
Weichenstellungen zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Neue Koalitionen kann es dann nur durch Neuwahlen geben.
Die Ertüchtigung des EFSF ist ein richtiger Schritt, der jedoch nicht ausreicht. Die Ausweitung der Befugnisse der EFSF ist erforderlich, um die EZB aus ihrer Zwangslage als Nothelfer zu befreien. Sie ist erforderlich, um die immer dringender
werdende Umschuldung Griechenlands abzusichern und Ansteckungsgefahren einzudämmen.
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