| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 86 |
| Online: | 3 |
Es würde im Moment glaube ich niemanden wundern, wenn die Regierungskoalition auseinanderbrechen würde. Bei vielen zentralen Themen sind sich die Regierungsparteien nicht einig. Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel
noch hält. Die Folge wären Neuwahlen. Doch Deutschland steht ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht da.
Es würde im Moment glaube ich niemanden wundern, wenn die Regierungskoalition auseinanderbrechen würde. Bei vielen zentralen Themen sind sich die
Regierungsparteien nicht einig.
Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel noch hält. Die Folge wären Neuwahlen. Doch Deutschland steht ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht da. Würden
jetzt Neuwahlen zum Bundestag erforderlich, wir hätten kein anwendbares Wahlrecht – ein weiteres schweres und unentschuldbares Versäumnis von Schwarz-Gelb, eine
weitere Missachtung des Rechts. Denn die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform ist seit Ende Juni 2011 abgelaufen. Die Koalition hat aber bis
heute kein Gesetz zur Abstimmung im Bundestag gestellt.
Der Entwurf von Union und FDP sorgt noch immer für heftigen Streit der Koalitionäre. Vor allem ist er vollkommen ungenügend: Er beseitigt nicht das Problem der Überhangmandate. Noch 2005 erklärte Volker Kauder: „Überhangmandate sind rechtlich bedenklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert.“
Heute kalkuliert die Union, von diesen Mandaten profitieren zu können. Sie stellt die Macht vor das Recht. Die Zeit drängt. Die Verschleppung der Entscheidung ist
nicht hinnehmbar.
Wir haben rechtzeitig einen eigenen Reformentwurf vorgelegt. Wir wollen die Gleichheit des Stimmgewichts im Wahlrecht wieder herstellen und für Überhangmandate
Ausgleichsmandate gewähren. Wir haben die Koalition mit Nachdruck aufgefordert, unverzüglich den Weg für eine Entscheidung frei zu machen und in der kommenden
Sitzungswoche die 2. und 3. Lesung der Wahlrechtsreform anzusetzen.
Dieser Forderung ist sie gefolgt.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de