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Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Berliner Entscheidungen
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich die hohen Mieten in den Städten und Ballungsräumen nicht mehr leisten. Auch im Wahlkreis ist diese Entwicklung zu spüren. Günstiger Wohnraum wird immer seltener. Dies wird gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen immer mehr zum Problem. Die Mietpreisspiegel der Kommunen werden meist nur zögerlich angepasst. Dies ist besonders für Hartz IV-Empfänger problematisch.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die fast die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, verdoppelt. Studierende finden in Universitätsstädten kaum noch Mietraum. Der Bestand an Sozialwohnungen geht zurück. Die wenigsten Wohnungen sind altersgerecht.
Minister Ramsauer hat jahrelang die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung von Mietsteigerungen verschlafen. Schwarz-Gelb hat das Programm „Soziale Stadt“ ohne Not zusammengekürzt. Dies hat gerade die Stadt Neuwied schmerzlich erfahren müssen. Schwarz-Gelb hat außerdem den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft und das neue mieterfeindliche Mietrecht auf den Weg gebracht.
„Wir brauchen ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht wird und Mietsteigerungen begrenzt“ fordert Bätzing-Lichtenthäler. Das gilt sowohl für bestehende Mietverträge, als auch bei der Wiedervermietung. Maklerkosten sollen künftig vom Vermieter übernommen werden. „Wer einen Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen“, so die Abgeordnete weiter.
Wir brauchen ein „Bündnis für Bezahlbares Wohnen“, an dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände beteiligen. „Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen – eingebettet in eine Politik der sozialen Stadt. Neuwied soll die begonnenen Projekte weiterführen können“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht um Luxusappartements in Innenstadtlagen, sondern um gute Wohnungen für alle. Sie wollen den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken. Denn diese garantieren Mietsicherheit und soziale Stabilität.
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