In dieser Gemengelage steht auch die Landespolitik vor großen Herausforderungen. Ihre Aufgabe ist es, ökonomische Unsicherheiten für die Menschen abzufedern und die Gleichheit der Lebenschancen zu gewährleisten. Gleichzeitig muss der Landeshaushalt konsolidiert werden - nicht zum Selbstzweck sondern um diese beiden Aufgaben der Politik weiter wahrnehmen zu können. Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung macht deutlich: diese Koalition macht ernst mit der Konsolidierung der Landesfinanzen, um auch in Zukunft ausreichend Kraft und Raum für Gestaltung zu haben.
Starkes Land
Rheinland-Pfalz ist vom „Aufsteigerland“ zu einer festen Größe an der Spitze der Bundesländer geworden. Dafür haben wir in der Vergangenheit viele richtige Investitionen angestoßen, politische Schwerpunkte gesetzt, die unser Land voran gebracht haben.
Deshalb ist jetzt die richtige Zeit, eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft unseres Landes anzustoßen. Das vergangene Jahr war eines der Besten in der gesamten Geschichte unseres Landes:
Unsere Wirtschaft ist stark gewachsen,
die Arbeitslosigkeit im Land deutlich gesunken,
noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung.
Leicht war das nicht. Aber alle in Rheinland-Pfalz haben sich kräftig ins Zeug gelegt. Eindrucksvoll sind die Umbrüche, die wir gemeinsam bewältigt haben. Wir haben unser Land auf eine solide Grundlage gestellt. Darauf können wir stolz sein.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt müssen diese Errungenschaften jetzt krisenfest gemacht werden.
Das würde uns noch besser gelingen, wenn die Bundesregierung eine konstruktive Politik verfolgen würde. Ohne den wirtschaftlichen Einbruch in 2008/2009 würden die Einnahmen des Landes aus Steuern in 2012 um über 910 Mio. Euro über den jetzt zu erwartenden liegen. Dazu kommen noch einmal Ausfälle von 580 Mio. Euro durch die Bundespolitik. Mit anderen Worten: Die Nettokreditaufnahme könnte nahe null liegen in diesem Jahr. Uns Rheinland-Pfälzer hingegen zeichnet aus, dass wir Realisten mit festem Wertegerüst sind. Wir streben nicht zu den Sternen, sondern arbeiten solide an einer lebenswerten Gesellschaft. Wir wissen, dass wir es selbst sind, die die Herausforderungen des Landes lösen werden.
Die Aufgaben der Zukunft: Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder
Was kommt auf uns zu? Viele gute politische Initiativen der vergangenen Jahre haben dem Land in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle eingebracht. Unsere guten Zukunftsinvestitionen haben aber auch viel Geld gekostet.
Durch wegfallende Mittel, die sinnvolle Konjunkturpolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Steuersenkungen auf Bundesebene wird der Handlungsspielraum des Landes eingeschränkt. Nun tritt zudem die neue Schuldenregel in Kraft.
Gleichzeitig brauchen wir weitere Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder. Dies macht eine massive Kraftanstrengung in den Jahren bis 2020 notwendig. Das schaffen wir nur mit einem breiten Konsens in der Gesellschaft, der transparent und offen gemeinsam im Dialog mit den Bürgern erarbeitet werden soll.
Die Gerechtigkeit kommt in Rheinland-Pfalz nicht unter die Räder: Dabei geht es uns darum, unter den Bedingungen der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft und der damit einhergehenden erheblichen Belastung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Infrastrukturen
die Zahlungsfähigkeit des Landes zu erhalten;
die (strukturelle) Neuverschuldung bis 2020 vollständig abzubauen, damit sich die Menschen in den kommenden Jahren auf gute staatliche Leistungen verlassen können;
die Handlungsfähigkeit der Politik auch in Zukunft sicherzustellen;
eine verantwortliche Politik für kommende Generationen zu machen.
Starke Konsolidierung
Wir sehen Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren als solidarische Gesellschaft mit starker Wirtschaft. Mit diesen Schwerpunkten setzen wir entscheidende Impulse. Ein solide finanzierter Staat sorgt für Wohlstand, soziale Aufstiegsmöglichkeiten und soziale Sicherheit. Nur er kann diese Leistungen dauerhaft erbringen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist somit die Grundvoraussetzung. Doch das erreichen wir nicht mit blindem Sparen sondern mit einer sozial gerechten Lastenverteilung. Wir achten darauf, dass unsere Gesellschaft zusammenhält.
Damit wir diese Ziele erreichen können, werden wir in vielen Bereichen entschlossen und mit Augenmaß konsolidieren. Einige Beispiele:
Durch Reorganisation der Landesverwaltung werden wir verstärkt sozial verträglich Stellen abbauen.
Wir sagen den Beamtinnen und Beamten eine nur moderate, dafür aber verlässliche Besoldungsentwicklung zu – in dem Rahmen, den sich das Land leisten kann.
Der Landesstraßenbau und der Landesbau werden deutlich zurückgefahren.
Unser Konsolidierungspfad liegt nun detailliert vor. Wir legen transparent auf den Tisch, welchen Weg wir gehen, um gemeinsam den Landeshaushalt zu gestalten. Wir handeln sozial gerecht und unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Unser Konsolidierungskurs verteilt die Lasten ausgewogen und nach der entsprechenden Leistungsfähigkeit.
Rot-Grün gestaltet unser Land
Soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und die Gestaltung der Energiewende sind unsere zentralen Schwerpunkte.
Der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz, den sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufgabe gemacht haben, wird mit dem Landeshaushalt 2012/2013 auf eine solide Grundlage gestellt. Er wird die Basis dafür darstellen, dass der „Aufbruch in eine soziale und ökologische Zukunft“ (Koalitionsvertrag) in Rheinland-Pfalz gelingt. Mit ihm wird der finanzielle Rahmen für die politischen Schwerpunkte gesetzt, die wir im April und Mai dieses Jahres vereinbart haben – für Schwerpunkte, die Rheinland-Pfalz weiter voranbringen werden, weil sie soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden. Dafür werden wir mit diesem Haushalt die nötigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen können.
Schwerpunkte für eine gute Zukunft
Gleiche Bildungschancen bedeuten gleiche Lebenschancen. Stolz können wir auf unser gebührenfreies Bildungssystem blicken. Trotz aller Erfolge: Der Bildungserfolg unserer Kinder ist noch immer zu sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig. Wir setzen deshalb unseren Schwerpunkt auf Bildung und sorgen weiter für gleiche Chancen:
Die Mittel für Bildung und für Investitionen in neue Ideen steigern wir kontinuierlich. In 2012 steigen sie um 5 Prozent. Und das ist erst der Anfang:
Allein in die Kindertagesstätten investieren wir bis 2016 zusätzlich 10 Millionen Euro;
wir bauen die Ganztagsschulen weiter aus,
wir verkleinern die Klassen und
wir schreiben das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ über 2013 mit über 350 Millionen Euro fort.
Wir verbessern das Schüler-Lehrer-Verhältnis indem wir die „demografische Rendite“ nutzen und 1000 Lehrerstellen in den Schulen belassen.
Gute Bildung ist ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, ob wir eine solidarische und dynamische Gesellschaft bleiben. Frei zugängliche und qualitativ hochwertige Bildung ist dafür die Grundlage und unser höchstes gesellschaftliches Gut. Mit unserem konsequenten Schwerpunkt ermöglichen wir gute Lebenschancen für alle und stärken die Gestaltungskraft in unserem Land.
Unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stärkt diejenigen, die schwierige Ausgangspositionen haben. Unsere Politik setzt Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze zu sichern. Chancengleichheit muss für alle Mitglieder der Gesellschaft gelten. Das ist unser Grundsatz! Auch die Menschen mit geringem Einkommen haben ein Recht auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe. Wir sorgen dafür, dass soziale Mobilität nach oben häufiger möglich ist als anderswo.
Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise die öffentliche Daseinsvorsorge, erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse bei uns im Land. Damit die Finanzlage der Kommunen für ihre elementaren Aufgaben wieder besser wird, legen wir gemeinsam mit den Kommunen einen kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von maximal 3,8 Milliarden Euro auf. Das Land beteiligt sich bis 2026 mit gut 1,3 Milliarden Euro an dieser Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften. Diese große Anstrengung führt konsequent die Linie des Landes fort, die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren.
Verlässliche Politik – statt „Bäumchen wechsel dich“
Auch für die CDU im Land gilt der neue CDU-Grundsatz: Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch: Nach den Kurswechseln bei Atompolitik, Wehrpflicht, Steuerpolitik, Hauptschule und Schuldenschnitt für Griechenland vollzieht die CDU-Vorsitzende nun beim Mindestlohn ihre „nächste Volte“ (FAZ vom 31.10.2011) und übernimmt sozialdemokratische Positionen.
Das ist zunächst ein Erfolg für die SPD. Die CDU macht sich dadurch jedoch zu einer charakterlosen Hülle. Hier und heute hätten Sie die Möglichkeit gehabt, einen substanziellen Vorschlag zur Gestaltung unseres Landes vorzubringen und diese leere Hülle mit ein bisschen Inhalt zu füllen. Wieder haben Sie nichts außer heißer Luft produziert.
Die CDU im Land muss aufpassen, dass sie sich nicht völlig unglaubwürdig macht. Sie lehnt jeden einzelnen Kürzungsvorschlag der Koalition ab. Sie stellt ausgabenwirksame Forderungen in Serie. Eigene substantielle Sparvorschläge verweigern Sie konsequent. Mit ihnen sind wir meilenweit entfernt von konstruktiven Haushaltsberatungen. Sie stellen sich selbst ein miserables Zeugnis aus. Es muss ein für alle Mal mit dem Märchen der sich selbst finanzierenden Steuersenkungen und der damit einhergehenden dauerhaften Schwächung der Staatsfinanzen Schluss gemacht werden. Ebenso muss es ein Ende haben, dass Jeder, der die Folgen dieser Einnahmeausfälle thematisiert, als "staatsfixierter Steuer-Erhöher" hingestellt wird.
Wir sind hier nicht auf einem CDU-Parteitag. Wir sind im Parlament – hier muss gearbeitet werden. Die Menschen erwarten von Politik Verlässlichkeit, Ernsthaftigkeit, das Ringen um neue Wege für unser Land. Auch wenn heute der 11. 11. ist – die Zeit ist zu ernst für Büttenreden. Spätestens wenn die Kameras aus sind, Frau Klöckner, reichen Ihre Worthülsen nicht mehr aus. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tragen mit ihrem Politikstil, der nur bis zur nächsten Zeitungsausgabe reicht, zu Politikverdrossenheit bei.
Die Koalition konsolidiert den Landeshaushalt um rund 800 Mio. Euro. Sie scheut unbequeme Maßnahmen in keiner Weise. Denn sie hat dabei ein Ziel vor Augen: Wir gestalten die Zukunft in sozial, ökonomisch und ökologisch verantwortlicher Weise. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt dem Land einen überdurchschnittlichen Konsolidierungsbeitrag bis 2013.
Das wollen die Menschen: einen klaren Kompass statt Bäumchen wechsel dich. Ehrlichkeit statt Versprechungen, die nicht eingehalten werden können. Ich bitte die Opposition: Kehren sie auf den Weg der Vernunft zurück.
Angebot an die Bürgerinnen und Bürger
Um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir das Vertrauen zueinander und die gegenseitige Anerkennung erneuern. Wir brauchen eine ehrliche Politik, die Probleme benennt und nach klaren Prinzipien handelt. Verlässlichkeit und Vertrauen sind dabei wichtig. Wir sind es selbst, die unser Land gestalten können. Die Koalition unterbreitet den Menschen im Land ein Angebot dafür.
Eckpunkte der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering: Verlässliche Politik ist gefragt