SPD Rennerod

Aus dem Investitionsstock 2024 des Landes Rheinland-Pfalz fließen insgesamt 333.000 Euro in die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain. Diese Informationen erhielt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Anfrage vom Mainzer Innenministerium.
Der Ortsgemeinde Scheuerfeld werden Fördermittel in Höhe von insgesamt 200.000 Euro für den Ausbau der Schulstraße, des Sonnenwegs und der Straße „Zur Heil“ bewilligt.  Hiervon werden 50 Prozent im Haushalt 2025 fällig. 
65.000 Euro erhält die Ortsgemeinde Steinebach/Sieg zur Errichtung von Grabkammern, Urnengräbern, sowie den Ausbau von Friedhofswegen.
Die Stadt Betzdorf wird für die Errichtung eines Gräberfeldes mit Grabkammern und Wegebau mit 50.000 Euro I-Stock-Mitteln gefördert und zu guter Letzt wird  der Neubau eines Glockenturms in der Ortsgemeinde Malberg mit 18.000 Euro Fördermitteln des Landes unterstützt. 
„Ich freue mich sehr, dass in unserer Region die Ortsgemeinden und Städte  zur Erweiterung und zum Erhalt ihrer Attraktivität und Lebensqualität von Landeszuschüssen profitieren können. Es ist wichtig, dass unser ländlicher Raum lebenswert gestaltet werden kann und ich freue mich mit den geförderten Gemeinden und der Stadt Betzdorf sehr darüber“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Gute Nachrichten für die Ortsgemeinden Brachbach und Harbach erhielt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Nachfrage aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium.
Der Ortsgemeinde Harbach werden zur Sanierung des Bürgerhauses, Zuwendungen in Höhe von 71.000 Euro aus dem Landesinvestitionsstock 2024 bewilligt.
„Wir sind froh, dass sich die Bemühungen um Fördermittel für das Projekt in Harbach gelohnt haben. 
„Durch die Förderung kann Raum für Begegnungen attraktiver gestaltet werden. Durch die finanzielle Förderung gemeinschaftlicher Plätze schaffen wir gerade im ländlichen Raum noch mehr Attraktivität und fördern das dörfliche Miteinander. Daher freue ich mich sehr, dass die Ortsgemeinde Harbach ihre Pläne dazu mit der Förderung durch Landesmittel möglich machen kann“, so Bätzing-Lichtenthäler. 
Ebenso erhält die Ortsgemeinde Brachbach I-Stock-Mittel zur Neugestaltung der Friedhöfe in Höhe von 50.000 Euro. 
"Die Mittel aus dem Investitionsstock des Landes sind eine unmittelbare Unterstützung der Ortsgemeinden", so Bätzing-Lichtenthäler, die sich sehr über die Zuwendung für die Ortsgemeinde Brachbach freut. "Es ist wichtig, dass unser ländlicher Raum lebenswert gestaltet werden kann und daher begrüße ich die finanzielle Unterstützung der Ortsgemeinden durch Landesmittel.",  erläutert die heimische Abgeordnete.

Der Termin wird nachgeholt!

Hachenburg. Die Mitglieder der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion Westerwald haben auf ihrer Sitzung in Hachenburg den Fraktionsvorstand bestimmt und die ausgeschiedenen Fraktionskollegen verabschiedet.

Jeweils einstimmig wurde der alte Vorstand mit den Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdB und Thomas Mockenhaupt, der Stellvertreterin Lisa Schmidt und dem Fraktionsgeschäftsführer und Kassierer Michael Birk bei der vom SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering geleiteten Sitzung von der Fraktion in seinen Ämtern bestätigt. Die nun aus neun Mitgliedern bestehende SPD-Fraktion nimmt unverzüglich ihre Arbeit auf und geht in die vorbereitenden Gespräche mit den weiteren Fraktionen im neuen Kreistag.

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Zum Ausgang der Kommunalwahl im Westerwaldkreis nimmt Hendrik Hering, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Westerwald, wie folgt Stellung:

Es ist bedauerlich, dass bei dieser Kommunalwahl mal wieder die Bundespolitik wahlentscheidend war und nicht die Arbeit unserer Fraktionen in den Kommunen im Mittelpunkt der Debatten gestanden haben. Überrascht wurden wir davon nicht, denn wir mussten dies bei unzähligen Gesprächen an unseren Infoständen erleben. Viele ehrenamtliche Ratsmitglieder aus den SPD-Fraktionen haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurden dafür wieder nicht belohnt. Wir konnten mit unseren guten Vorschlägen für einen kinderfreundlichen Westerwald nicht gegen die bundespolitische Debatten durchdringen. Das musste auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Karsten Lucke, erleben.

Erfreulich ist, dass unsere Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und Sabine Willwacher ihre Ämter verteidigen konnten und viele Ortsbürgermeisterkandidaten, die SPD-Mitglieder sind, ihre gute Arbeit fortsetzen können. In vielen Kommunen konnten wir unsere Ergebnisse bestätigen, als Gewinner der Kommunalwahl können wir uns nicht fühlen.  Das Verluste sind betrüblich, denn wir verlieren engagierte Ratsmitglieder, die gerne weiter für ihre Heimat Kommunalpolitik gemacht hätten. Das Ergebnis ist für uns Ansporn nah bei den Menschen für die SPD und ihre Politik zu werben, damit wir bei zukünftigen Wahlen wieder Erfolge verzeichnen können.

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