SPD Rennerod


Mit Erfahrung Zukunft gestalten

12.07.2018 / Pressemitteilung

Knapp 70.000 Euro Landeszuschuss für Sanierung auf dem Jugendcampingplatz in Heuzert

Die Ortsgemeinde Heuzert ist Eigentümerin des beliebten Campingplatzes am Wilhelmsteg. Viele Jugendgruppen nutzen den idyllisch gelegenen Platz in den Sommermonaten für ihre Freizeiten. Die dazugehörigen Waschräume, Toiletten und Duschen waren allerdings dringend sanierungsbedürftig.

Daher hat die Ortsgemeinde das Untergeschoss des Gebäudes, in dem sich auch ein beliebtes Café mit Biergarten befindet, und das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Westerwaldsteig liegt, saniert und beim Land einen Zuschussantrag aus dem Dorferneuerungsprogramm gestellt.

„Innenminister Roger Lewentz hat mich kurz vor den Sommerferien noch informiert, dass Heuzert für dieses Vorhaben mit einer 65%igen Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2018 rechnen kann und somit vom Land 69.800 Euro Zuschuss zu dieser Sanierungsmaßnahme erhält“, konnte Hendrik Hering dem 1. Beigeordneten Manfred Schneider berichten.

 

11.07.2018 / Aktuell

Deutscher Kita-Preis 2019: Noch bis zum 31. August als „Kita des Jahres“ oder als „Bündnis des Jahres“ bewerben!

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung und weitere Partner zeichnen auch 2019 besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung aus / Insgesamt 130.000 Euro Preisgelder

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung vergeben die Auszeichnung in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband. Die Preisträger werden im Mai 2019 in Berlin gekürt. In jeder der beiden Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ stehen dann 65.000 Euro Preisgelder zur Verfügung. Es werden jeweils ein erster Platz und vier zweite Plätze vergeben. Die beiden Erstplatzierten dürfen je 25.000 Euro mit nach Hause nehmen.

 

05.07.2018 / Bundespolitik

Rede zum Etat 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kollegen und Kolleginnen!

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wollen“. Dabei vergisst man nur sehr leicht, wie kontraproduktiv es ist, wenn man genau da Geld kürzt, wo es unbedingt notwendig ist, um Menschen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal merken.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist schon sehr viel zu dem absoluten Rekordhaushalt gesagt worden, den das BMZ im Jahr 2018 haben wird. In der Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers betrug die Summe nicht 9,49 Milliarden Euro – das sollte man sich noch einmal vor Augen führen –, sondern 8,7 Milliarden Euro.

 

05.07.2018 / Aktuell

Am Ende seines Praktikums stellt sich Tomáš Pavlík vor und zieht Bilanz

Im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums war Tomáš Pavlík aus der Slowakei seit April als Praktikant in meinem Büro. Der Beginn der Sommerpause kommende Woche ist auch das Ende seiner Mitarbeit in Berlin. An dieser Stelle stellt er sich vor und zieht Bilanz: 

Mein Name ist Tomáš Pavlík, ich bin 26 Jahre alt und komme aus der Slowakei. Als Absolvent des Instituts für Politikwissenschaften der Philosophischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava – freut es mich, dass ich die Möglichkeit bekam im Büro von Gabi Weber für 3 Monate ein Praktikum zu absolvieren.

Während des Studiums hatte ich ein starkes Interesse für die internationale Politik und die Sicherheitspolitik in der Welt sowie die Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der neuen politischen Herausforderungen innerhalb der EU. Dies sind die wichtigsten Beweggründe am IPS teilzunehmen. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland in diesen Konflikten eine äußerst positive und konstruktive diplomatische Rolle spielt und spielen wird.

Ich interessiere mich sowohl für die deutsche Außenpolitik, als auch für die deutsche Innenpolitik, vor allem für die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestags. Das Internationale Parlaments-Stipendium war eine einmalige Gelegenheit für mich, als Praktikant von Gabi tätig zu sein und die Arbeit von Ihr und ihrem Team aus der Nähe zu betrachten.

 

04.07.2018 / Pressemitteilung

Die SPD hat sich in im 5-Punkte-Papier dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten

Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik

Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:

Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.

 

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