SPD Rennerod

Der Fördersatz von 90 Prozent ermöglicht Maßnahmen im Umfang von 283.330 Euro.

Stadtbürgermeister Stefan Leukel zeigt sich erfreut über die Zusage: „Während wir mit der klassischen Städtebauförderung vor allem die ‚Hardware‘ unserer Stadt – also Gebäude, Plätze und Infrastruktur – modernisieren, ermöglichen uns das Landesprogramm Innenstadt-Impulse, an der ‚Software‘ unserer Heimatstadt zu arbeiten. Wir können damit aktiv die Belebung der Innenstadt vorantreiben und die Aufenthaltsqualität sowie Attraktivität Hachenburgs weiter steigern.“

Daran anknüpfend ergänzt Landtagsabgeordnete Hendrik Hering: „Hachenburg hat eine starke und lebendige Innenstadt – und wir wollen, dass das so bleibt. Die Förderung hilft uns, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen und unsere Stadtmitte weiter attraktiv und modern zu gestalten. Die Stadt zeigt seit Jahren, wie Innenstadtentwicklung gelingen kann.

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Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.

Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit

Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:

„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“

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In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.

Der Jahresabschluss 2024 weist bei einer Bilanzsumme von 51,5 Mio. € einen Verlust von 3,33 Mio. € aus. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Verlust aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Trotz der Entnahme verbleiben dort 18,6 Mio. €, sodass die Eigenkapitalquote mit 36,2 % weiterhin solide ist.

Heene betonte, dass die gestiegenen Gebühren notwendig seien, um die erheblich gestiegenen Entsorgungs-, Energie- und Personalkosten auszugleichen. „Im Schnitt erhöhen sich die Abfallgebühren um 5,75 Prozent – je nach Haushaltsgröße zwischen 9,10 und 12,30 Euro pro Jahr“, so Heene.

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Hendrik Hering dankt engagierten Schulgemeinschaften

Wunsch schon vor Weihnachten erfüllt: Die Förderschule am Rothenberg (Hachenburg), die Erich-Kästner-Realschule plus (Ransbach-Baumbach) und die Realschule plus Hoher Westerwald (Rennerod), die Freiherr-vom-Stein-Realschule plus (Nentershausen) haben sich erfolgreich beworben und werden damit zu „Schulen der Zukunft“. Diese guten Nachrichten für die Schulen und die gesamte Bildungslandschaft im Westerwaldkreis kann der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering überbringen.

„Damit gehen schon kurz vor Weihnachten Wünsche in Erfüllung“, sagte Hering. „Ich freue mich sehr, dass die Bewerbungen dieser drei Schulen erfolgreich waren. Mein herzlicher Dank gilt den Lehrkräften, der Schulleitung und der gesamten Schulgemeinschaft. Sie alle haben mit viel Engagement, überzeugenden Konzepten und innovativen Ideen gezeigt, wie moderne Schule im Westerwald aussehen kann. Jede der drei Schulen leistet wichtige Pionierarbeit und stärkt die Bildungslandschaft in unserer Region."

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Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.

Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.

Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“

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