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SPD-Kreistagsfraktion: Breitbandausbau im Westerwaldkreis kommt voran – jetzt konsequent zu Ende führen

Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.

Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.

Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“

SPD-Kreistagsfraktion: Verantwortung zeigen – Westerwaldkreis bleibt handlungsfähig und zukunftsorientiert

Kreis-SPD begrüßt zweiten Nachtragshaushalt 2025 / Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung ohne neue Schulden

„Wir stellen uns der Verantwortung – und wir gestalten aktiv im Sinne der Menschen, die hier leben.“ Mit diesen Worten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt des Westerwaldkreises für das Jahr 2025 begründet.

In einer Zeit, die geprägt ist von steigenden Sozialausgaben, Fachkräftemangel, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen, sei es entscheidend, handlungsfähig zu bleiben, so Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering. „Der Westerwaldkreis beweist mit diesem Nachtragshaushalt, dass solide Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen möglich sind.“

Defizit deutlich reduziert – Land verlässlicher Partner

Während der ursprüngliche Ergebnishaushalt noch ein Defizit von rund 14,6 Millionen Euro auswies, konnte dieses durch den zweiten Nachtrag um mehr als 6 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro reduziert werden.
„Das zeigt, dass die Kreisverwaltung umsichtig handelt und dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Verantwortung gerecht wird“, betont Hering.
Mit dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt die Landesregierung 600 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bereit – 300 Millionen in diesem und weitere 300 Millionen im kommenden Jahr.

Zusätzlich profitiert der Westerwaldkreis in den kommenden zwölf Jahren von über 160 Millionen Euro aus dem landesweit aufgestockten Investitionsfonds. Diese Mittel sollen gezielt für Zukunftsprojekte eingesetzt werden – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Mobilität. „Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein echter Schub für unsere Region“, so Hering. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass dieses Geld bei ihnen ankommt – sichtbar und wirksam.“

Kreistagsfraktion gratuliert Landrat Schwickert zur Amtseinführung

Die SPD-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis gratuliert Landrat Achim Schwickert zu seiner erneuten Amtseinführung. Mit Beginn seiner dritten Amtszeit am 11. Oktober 2025 übernimmt Schwickert erneut Verantwortung für den Westerwaldkreis – eine Aufgabe, die in herausfordernden Zeiten Kontinuität, Erfahrung und zugleich neue Impulse erfordert.

„Wir gratulieren Herrn Schwickert zur Wiederwahl und wünschen ihm für seine neue Amtsperiode Kraft, Weitblick und ein gutes Gespür für die Menschen im Westerwald“, erklärten die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt. „Die vor uns liegenden Jahre werden von vielen Aufgaben geprägt sein – vom demografischen Wandel über den Fachkräftemangel bis hin zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, nachhaltigen Mobilität und der Stärkung des ländlichen Raums.“

Caroline Albert-Woll zur Landtagskandidatin im Wahlkreis Montabaur nominiert – René Perpeet wird Ersatzkandidat

Ransbach-Baumbach – Die SPD im Westerwald hat am Wochenende ein starkes Signal für die kommende Landtagswahl gesetzt: Mit überwältigender Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll als Direktkandidatin im Wahlkreis Montabaur (Wahlkreis 6) nominiert. Ebenfalls mit großem Rückhalt wählten die Delegierten René Perpeet aus Leuterod zum Ersatzkandidaten. 

Caroline Albert-Woll: Bildung, Teilhabe und Zukunftschancen

Die 1976 geborene Caroline Albert-Woll ist seit vielen Jahren eine feste Größe in der Bildungslandschaft des Westerwalds. Als Leiterin der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Montabaur hat sie zahllose Bildungsangebote initiiert und begleitet, die Menschen neue Perspektiven eröffnet haben. Ihr Engagement reicht dabei von Sprachkursen für Zugewanderte über Programme für bildungsferne Familien bis hin zu Angeboten der nachholenden Bildung im Erwachsenenalter. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie klar: „Bildung darf keine Frage von Herkunft oder Geldbeutel sein. Sie ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und Teilhabe – für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. Ich will dafür sorgen, dass niemand im Westerwald zurückgelassen wird.“ Mit ihrem fachlichen Hintergrund sowie ihrer langjährigen Erfahrung in der Erwachsenenbildung bringt Albert-Woll alles mit, um der Stimme der Region im Mainzer Landtag Gewicht zu verleihen.

Hering(SPD): Riesige Rekord-Unterstützung: Fast 190 Millionen Euro für den Westerwaldkreis

Das Geld fließt zusätzlich zu den laufenden Förderprogrammen - ein echter Mehrwert

 

„Genau 188.292.384 Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – diese in ihrem Ausmaß historisch große Förderung ist das Westerwald-Ergebnis der von Ministerpräsident Alexander Schweitzer verkündeten Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz. Wir profitieren damit vor Ort von einer Unterstützung durch Bund und Land, die einen gewaltigen Investitionsschub für unsere Region bedeutet“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering.

 

Die Summe setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen erhält der Westerwaldkreis in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 12.5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm Handlungsstarke Kommunen der Landesregierung. Zum anderen fließen in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich insgesamt 163,2 Millionen Euro aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Sondervermögen des Bundes (Rheinland-Pfalz-Plan). Der Grundstein dafür wird mit dem kommenden Nachtragshaushalt gelegt.

„Die Kommunen stehen deutschlandweit vor großen Herausforderungen, das spüren wir auch hier im Westerwald. Mit den nun von Ministerpräsident Schweitzer angekündigten massiven Unterstützungen können wir vor Ort konkret in die Zukunftsfähigkeit investieren. Wir können beispielsweise Kitas oder Krankenhäuser, Kreisstraßen oder den Klimaschutz fördern und so den Alltag der Menschen im Westerwald in vielfältiger Weise verbessern“, so Hering.

 

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Newsticker

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