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Bätzing-Lichtenthäler reagiert irritiert auf offenen Brief zum kommunalen Finanzausgleich

Mit Irritation und Unverständnis reagiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, auf den offenen Brief von sechs Stadt- und Ortsbürgermeistern aus dem Wisserland zum neuen kommunalen Finanzausgleich. „Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: Aus milliardenschweren Hilfen für die kommunale Familie werden angebliche Nachteile, aus einem fairen Ausgleich in unserem Land eine vermeintliche Ungerechtigkeit, und aus einem Gerichtsurteil eine herbeigedichtete willkürliche Entscheidung des Landtags. Kurzum: Das ist absurd und realitätsfern“, so Bätzing-Lichtenthäler.
 
„Fakt ist: Die kommunale Familie profitiert von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, allein im kommenden Jahr erhöht sich die Finanzausgleichsmasse um 357 Millionen Euro. Fakt ist: Für den Landkreis Altenkirchen und seine Gemeinden bedeutet das knapp 21 Millionen Euro mehr. Fakt ist: Zusätzlich zum historischen Plus für die kommunale Familie kommt noch die milliardenschwere Entlastung von Altschulden und ein 250 Millionen schweres kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Wer darin nicht Reformen sieht, die unsere Kommunen zukunftsfähig und kraftvoll aufstellen und kommende Generationen von Schulden entlasten, sondern unsoziale Neuerungen auf dem Rücken der Bürger*Innen, der kann oder will sich mit der Materie offenbar nicht angemessen befassen“, so Bätzing-Lichtenthäler.
 
Bätzing-Lichtenthäler ergänzt: „Mit Blick auf den offenen Brief der Kollegen gilt es, das eine oder andere gerade zu rücken. Erstens: Es gibt keinen Zwang zur Steuererhöhung, das wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Zweitens: Nicht das Land hat den Starttermin für den neuen kommunalen Finanzausgleich auf den 1. Januar 2023 gesetzt, sondern der Verfassungsgerichtshof. Drittens: Die Kommunen müssen bereits heute ausgeglichene Haushalte vorlegen, nicht erst mit dem neuen KFA. Viertens: Der Nivellierungssatz für die Grundsteuer B wird nicht willkürlich erhöht, sondern an den Bundesschnitt der anderen Flächenländer angepasst. Das ist unabdingbar für einen gerechten Ausgleich und im Sinne des Urteils. Der Verfassungsgerichtshof mahnt an, dass Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotenziale umfassend auszuschöpfen haben. Daher ist klar: Es wäre schlicht ungerecht, wenn Kommunen Defizite aufgrund eines Steuersatzes unter dem Bundesschnitt dadurch querfinanzieren, dass sie millionenschwere Förderungen von Land und anderen Kommunen erhalten.“ 

Mit "Lunana" dem Menschenrechtstag gedenken-Tibetfreunde Westerwald laden ein zur Film-Matinée nach Hachenburg

Am Samstag, dem 10. Dezember findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt. "In Zeiten des Ukrainekrieges und der Fußball-WM in Katar lassen die Bedeutung der Menschenrechte jedem und jeder nochmal bewusster werden", so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gründerin der Tibetfreunde Westerwald, die sich seit mehr als 14 Jahren vor allem für die Wahrung der Menschenrechte in Tibet engagieren. 
Für den diesjährigen Menschenrechtstag hat sich die 10köpfige Gruppe etwas ganz Besonderes einfallen lassen. "Wir laden alle Interessierten herzlich ins Cinexx-Kino nach Hachenburg ein. Dort wird um 10.30 Uhr der Film "Lunana" gezeigt werden. Außerdem besteht vor Ort die Möglichkeit, sich bei Kaffee und tibetischen Gebäck, über die Arbeit der Tibetfreunde Westerwald und der Tibetinitiative Deutschlands zu informieren. In dem oscarprämierten Film geht es um einen Lehrer, der Achtsamkeit lernt: Der Dokumentarspielfilm von Pawo Choyning Dorji ist ein Hymnus auf Erziehung und Bildung als Formen achtsamen und liebevollen Menschseins – dargestellt und erlebt in den faszinierenden Landschaften Bhutans. "Wir hoffen, dass wir mit diesem Angebot viele Menschen erreichen, und sich zu solidarisieren.", so die Initiatoren des Kino-Matinées. 
Der Eintritt ist frei. Anmeldungen sind nicht erforderlich.
Mehr zur Arbeit der Tibetfreunde gibt es unter www.tibetfreunde-westerwald.de

Auf einen ungezwungenen Plausch mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler - „FreiTalk“ in Herdorf am Hüttenhaus

In regelmäßigen Abständen ist die Landtagsabgeordnete freitags an gut frequentierten öffentlichen Standorten mit einem Infostand anzutreffen.
Die Politikerin freut sich auf offene und lockere Gespräche beim „FreiTalk“ am Freitag, den 09. Dezember von 16-17 Uhr, in Herdorf vor dem Hüttenhaus. „Der ungezwungene, offene und ehrliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises motiviert und inspiriert mich immer sehr für meine politische Arbeit auf Landesebene. Da kommt vieles genau auf den Punkt und wenn möglich, bringe ich die Dinge dann auf den Weg“, freut sich Bätzing-Lichtenthäler schon jetzt auf die Kontakte in Herdorf.
Wer an diesem Freitag nicht dabei sein kann, hat die Möglichkeit beim nächsten „Sabines Stammtisch“ oder  „Sabine bewegt“ bei der Fraktionschefin der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, ein offenes Ohr für seine Anliegen zu finden.
„Ich freue mich stets darüber, wenn diese Angebote gut angenommen werden und ich, mal im Kleinen und manchmal im Großen, etwas für die Bürgerinnen und Bürger bewirken kann“, begründet die heimische Landtagsabgeordnete ihr vielfältiges Angebot zur Kontaktaufnahme. 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler bewegt in Brachbach

Wanderung mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Bewegungsmanagerin Sabine Fischer 
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete lädt die Bürgerinnen und Bürger zur diesjährigen Dezemberwanderung ein. Im Rahmen ihrer Wanderreihe „Sabine bewegt“ erkundet die Politikerin  mit den Wanderlustigen die heimische Landschaft. „Es macht allen großen Spaß, ist gesund und wir kommen ganz schnell miteinander ins Gespräch“, freut sich Bätzing-Lichtenthäler. Die nächste Wanderung findet am Samstag, 3. Dezember, in Brachbach statt. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Feuerwehrhaus in Brachbach (Austraße 4, 57555 Brachbach).  Unter der fachkundigen Anleitung der Bewegungsmanagerin der Landeskampagne „Land in Bewegung“, Sabine Fischer, führt die Wanderroute u.a. durch das schöne Wernsbertal, auf dem Grubenwanderweg, dem Fitnesstrail weiter zum Stollen Josefsglück. Der Abschluss der Wanderung findet im neuen Heimathaus in Brachbach statt. Eine Anmeldung zur Wanderung ist nicht erforderlich. Kinder sind ausdrücklich erwünscht. Festes Schuhwerk ist zu empfehlen.

Bürgergeld ist eine Frage des Respekts

Am Donnerstag hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet – ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagt Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das Bürgergeld sorgt für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben.“ Das Bürgergeld war ein zentrales Versprechen der SPD in ihrem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr.
„Das Bürgergeld ist eine Frage des Respekts“, so die SPD-Fraktionschefin weiter. „Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen. Zudem wird niemand dazu gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt.“ 
Darüber hinaus werden mit dem Bürgergeld die Regelsätze an die Inflation angepasst. Die Beantragung wird unbürokratischer und digitaler. Die Landespolitikerin sagt: „Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.“
Zudem stehen Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden. Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. In den ersten sechs Monaten können künftig keine Leistungen gemindert werden. Danach sind Leistungsminderungen möglich, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. 
CDU und CSU haben angekündigt, das Bürgergeld im Bundesrat verhindern zu wollen. „Mit der angedrohten Blockade wollen CDU und CSU nur eines: Unsere Gesellschaft spalten“, so erläutert Bätzing-Lichtenthäler. Die Union setzt dabei bewusst falsche Behauptungen und abstruse Argumente in die Welt. Sie setzt eine böswillige Neiddebatte in Gang und spielt arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose aus. Wenn es der Union ehrlich um Geringverdiener gehen würde, hätte sie sich im Bundestag bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht enthalten.“

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Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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